4638/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend BZÖ-Wien

Im Standard vom 3.2.2010 stand zu lesen:

„Schimanek: "BZÖ Wien handlungsunfähig"

Ex-Obmann Schimanek & Co geben dem Innenressort ihre Auflösung bekannt

Wien - In einem Schreiben an das Innenministerium sowie an die Vereinsbehörde der Bundespolizeidirektion gibt das BZÖ Wien rund um Hans-Jörg Schimanek, den einzigen Wiener Bezirksrat des Bündnisses, jetzt offiziell bekannt, dass "der Vorstand des BZÖ Wien mangels einer ausreichenden Anzahl legitimierter Mitglieder handlungsunfähig ist" - was einer Auflösung der Landesgruppe entspricht.

BZÖ-Sprecher: "Rachefeldzug" von Schimanek

In den beiden Briefen, die mit 1. Februar datiert sind und dem Standard vorliegen, wird auf den einstimmigen Parteiaustritt des 12-köpfigen Vorstandes von Mitte Jänner verwiesen. Das Bundes-BZÖ lässt diese Botschaft jedenfalls kalt: "Sie könnten auch den Weltfrieden oder die Auflösung der USA ausrufen, das wäre ungefähr das Gleiche", sagt Sprecher Heimo Lepuschitz, der hinter der Aktion einen "Rachefeldzug" vermutet - und überhaupt sei Schimanek nicht Mitglied des Wiener BZÖ, der neue Bündnischef heiße seit 2007 Michael Tscharnutter - was auch von einem Landesparteitag abgesegnet worden sei.

Seit der Gründung des Wiener BZÖ bis heute gab es bei den Hauptstadt-Orangen Streit um Streit. Schimaneks Kollegen sahen sich bis vor kurzem als "legitim gewählten Vorstand" an, die verfeindete BZÖ-Wien-Gruppe um Michael Tscharnutter beansprucht allerdings ebenfalls diesen Titel und betrachtet Schimanek schon seit 2008 als von der Partei ausgeschlossen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurde das BZÖ-Wien aufgelöst?

2. Wurde die Auflösung im Vereinsregister eingetragen?

3. Ist das BZÖ-Wien gemäß Parteiengesetz noch eine Partei?

4. Wenn ja, wer sind die organschaftlichen Vertreter?