4641/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Energiestrategie Österreich

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Derzeit wird die „Energiestrategie Österreich“ ausgearbeitet. Diese setzt sich zum Ziel, die EU-Vorgaben bezüglich des Energieverbrauchs für Österreich zu erfüllen, welche im EU Klima- und Energiepaket 2007 beschlossen wurden.

Für dieses Projekt werden Arbeitsgruppen und offene, relevante Foren eingerichtet. An den Arbeitsgruppen sollen ausgewiesene Experten und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitwirken. Diese Arbeitsgruppen werden zu den vier Verbrauchssektoren Gebäude, Haushalte/Gewerbe/Dienstleistungen/Landwirtschaft, energieintensive Unternehmen und Mobilität eingerichtet.

Im Rahmen des Klima- und Energiepakets verpflichtet sich Österreich dazu, bis 2020 den Anteil an erneuerbaren Energieträgern auf 34% zu erhöhen, den Treibhausgasausstoß um 16% (auf Basis 2005) zu verringern und die Energieeffizienz stark zu erhöhen. Diese Ziele zu erreichen ist auch die Aufgabe der „Energiestrategie Österreich“. Die Arbeitsweise beschränkt sich vorerst darauf, dass die Arbeitsgruppen Empfehlungen abgeben, wie die vorgegeben Ziele erreicht werden können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wann haben sich die einzelnen Arbeitsgruppen bislang zu Sitzungen getroffen?

2. Wie sieht der weitere Sitzungsplan der einzelnen Arbeitsgruppen aus?

3. Wer sind die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen?

4. Welche externen Experten wurden bislang zu den einzelnen Arbeitsgruppen hinzugezogen?

5. Sollen künftig externe Experten zu den einzelnen Arbeitsgruppen hinzugezogen werden und wenn ja, wer, zu welchen Arbeitsgruppen und zu welchen Themen?

6. Gibt es hinsichtlich der auszuarbeitenden Maßnahmen bereits erste Vorschläge und Zwischenergebnisse und wenn ja, wie sehen diese aus?

7. Bis wann soll die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen abgeschlossen sein?

8. Wann soll ein (gemeinsames) Endergebnis der Arbeitsgruppen vorliegen?

9. Nach welchen Kriterien wird dann in Folge entschieden, welche Empfehlungen  umgesetzt werden oder nicht?

10. Wie hoch waren bislang die Kosten der einzelnen Arbeitsgruppen und wie gliedern sich diese auf (Sitzungsgeld, Verpflegung, Anmietung Tagungsraum…)?

11. Wie hoch schätzt man die Kosten bis zum Abschluss der Arbeitsgruppen bzw. bis zur Präsentation des Endergebnisses?

12. Wer kommt für diese Kosten auf?