4658/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend illegale Demonstration am 29 Jänner 2010

In der Presse online vom 30.01.2010 stand zu lesen:

„Wien: Festnahmen bei Demo gegen Burschenschafter-Ball

Auf der Wiener Mariahilfer Straße haben rund 500 Personen gegen den Ball des Wiener Korporationsringes protestiert. Die Polizei löste die Demonstration auf und riegelte das Gebiet ab.

14 Festnahmen und mehrere Verletzte - so lautet die Bilanz der Auflösung der Demonstration auf der Mariahilfer Straße gegen den Korporationsball am Freitagabend in Wien. Zudem kam es laut Polizei auch zu Sachbeschädigungen. Demnach zündeten zwei Demonstranten einen Einsatzwagen der Wiener Polizei an, und bei einem Geschäftseingang wurde durch pyrotechnische Gegenstände ein Brand verursacht.

Die Verhaftungen erfolgten laut Polizeiaussendung großteils wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am frühen Abend hatten sich mindestens 500 Demonstranten zu der Kundgebung gegen den Ball der rechtsgerichteten Studentenverbindungen am Christian-Broda-Platz versammelt. Gegen 20 Uhr löste die Polizei die Demonstration Schritt für Schritt auf.

Der neuerliche Versuch einiger Demonstranten, sich im Bereich der inneren Stadt zu versammeln, wurde von der Polizei unterbunden.

Betroffen von der Abriegelung der Mariahilfer Straße waren aber nicht nur Demonstranten, sonder auch Unbeteiligte. "Wir sind eingesperrt", beschwerte sich etwa eine Frau, die sich zu Beginn der Demo noch in einem Cafe befunden hatte. Nur an einer Absperrung wurden hin und wieder Menschen hinaus gelassen. Da davor von jedem Einzelnen die Personalien aufgenommen wurden, bildete sich eine riesige Schlange von Wartenden. "Wir wollen nach Hause", skandierten sie.

"Hemmungslosen Gewaltorgie"

Heftige Kritik am Polizeieinsatz kam von den Hochschülerschaften der Universitäten Wien und Graz sowie vom Verband Sozialistischer Studenten, der Sozialistischen Jugend und der Grünalternativen Jugend. In einer Aussendung der ÖH Wien ist von "massiver Polizeigewalt" die Rede, Demonstranten seien "krankenhausreif geschlagen, angezeigt und bedroht" worden.

Auch der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, zeigte sich empört über den "Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas" sowie die Verhaftung von Demonstranten. Diese hätten nur "ihren Unmut gegen das Treffen der Creme de la Creme der heimischen und der europäischen rechtsextremen Szene" kundtun wollen.

Der Vorsitzende der freiheitlichen Arbeitnehmer AUF, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Werner Herbert, forderte in einer Aussendung den Rücktritt des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, der laut "übereinstimmenden Berichten seriöser Augenzeugen" an der Kundgebung teilgenommen habe. Herbert nannte die Demonstration eine "hemmungslosen Gewaltorgie skrupelloser Aktivisten". Dieses Vorgehen habe "nichts mehr mit Bürgerrechten oder Demonstrationsfreiheit zu tun".

"Nur gegen Anzeigen durch Absperrung"

Öllinger selbst warf der Polizei eine Eskalationsstrategie vor. "Hätte man die Demo erlaubt, wäre sie geordnet abgelaufen", sagte er im Gespräch mit "DiePresse.com". Diese Strategie sei "von hoher Stelle" angeordnet. Laut Öllinger wurden einige Zeit lang Menschen nur "gegen Anzeige" durch die Absperrungen gelassen: "Touristen, Geschäftsleute - alle wurden angezeigt". Der Abgeordnete telefonierte immer wieder mit dem Einsatzleiter und forderte, dass die vor der Absperrung Wartenden zügiger hinaus gelassen werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hat der Nationalratsabgeordnete Öllinger am 29. Jänner 2010 an einer illegalen Demonstration teilgenommen?

2. Wurde gegen Nationalratsabgeordneten Öllinger Anzeige erstattet?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist es üblich, dass Demonstranten mit Sturmhauben und Helmen zu Demonstrationen kommen?

6. Wurden die Exekutivbeamten von den Demonstranten beworfen oder beschossen?

7. Wenn ja, womit?

8. Wie viele Polizisten wurden im Rahmen dieser illegalen Demonstration verletzt?

9. Wie viele Anzeigen wurden erstattet?

10. Wurde ein Polizeiauto angezündet?

11. Wenn ja, wurde der Täter gefasst?

12. Wie hoch waren die Kosten des Polizeieinsatzes wegen der untersagten Demonstration?

13. Hat Abg. Öllinger versucht durch Intervention beim Einsatzleiter, die Teilnehmer an der verbotenen Demonstration ohne Aufnahme der Personalien durch die Polizeiabsperrung zu bringen?

14. Mit welcher Begründung wollte Öllinger die Personenkontrolle verhindern?

15. Welche Sachbeschädigungen waren zu verzeichnen?

16. Wie hoch war der entstandene Schaden?