4659/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Hofer,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vorhabensberichte zu Strem und Oberwart

Im Vorjahr haben zwei Skandale die Landespolitik beschäftigt, die Fälle Strem und Oberwart. In beiden Fällen kam es zu einem beträchtlichen Schaden und in beiden Fällen sind ranghohe Landespolitiker verstrickt.

In der Causa Strem richtete der Landesrechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Darin wurde ÖVP Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl des Missbrauchs der Amtsgewalt verdächtigt.

Im Fall Oberwart hat eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ Gemeinderätin LAbg. Ilse Benkö zu Ermittlungen geführt, unter anderem gegen den SPÖ Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart und Landtagsabgeordneten Pongracz.

In beiden Fällen wurden bereits im Dezember letzten Jahres Vorhabensberichte der zuständigen Staatsanwaltschaften an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Über die weitere Vorgehensweise entscheidet das Justizministerium.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen kam es in beiden Fällen zu den evidenten zeitlichen Verzögerungen?

2. Welche weiteren Schritte werden Sie in diesen Fällen setzen?

3. Können Sie ausschließen, dass es zu einer Verschleppung der Verfahren bis zum Zeitpunkt nach den Landtagswahlen im Burgenland kommen könnte?

4. Die Korruptionsanwaltschaft hat die Auslieferung des Bürgermeisters von Oberwart durch den Burgenländischen Landtag beantragt. Wäre diesem Antrag vom Landtag aus Ihrer Sicht nachzukommen?