4661/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend das Tragen österreichischer Uniformen durch ausländische Polizisten
Das Magazin „Öffentliche Sicherheit“ Nr. 11-12/2009 des Innenministeriums berichtete folgendes:
„Know-how für Marokko
Sechs Diensthundeführerinnen der marokkanischen
Polizei absolvieren seit August 2009 eine Ausbildung im Bundesausbildungszentrum
des Innenministeriums in Wien-Strebersdorf. Je drei Hunde werden zu
Suchtmittel- und Sprengstoffspürhunden ausgebildet. Die sechs
Schäferhunde stammen aus Österreich. Die österreichische Polizei
unterstützte die marokkanischen Kollegen bei der Beschaffung der Hunde.
Die Ausbildung der Hunde erfolgt aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
gratis. Die sechs marokkanischen Polizistinnen sind Angehörige des Diensthundezentrums
der Polizei in Rabat. (…)“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Warum tragen die Damen, obwohl sie nicht Angehörige der österreichischen Exekutive sind, eine österreichische Uniform?
2. Ist es üblich, dass Polizisten aus anderen Ländern die österreichische Polizeiuniform tragen?
3. Wenn ja, warum?
4. Wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?
5. Wird die Uniform diesen ausländischen Polizisten geschenkt?
6. Wenn ja, warum?
7. Gab es diesbezüglich schon Verwechslungsprobleme?
8. Sind die Damen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 5 SPG?
9. Wenn nein, warum tragen sie trotz der Regelung in § 83a SPG die Uniform?
10. Sind die Damen durch Gesetz oder Verordnung zum Tragen der Uniform ermächtigt?
11. Wenn ja, durch welches Gesetz oder welche Verordnung?
12. Warum bekommen ausländische Polizisten österreichische Uniformteile, wenn gleichzeitig in Österreich keine Uniformteile aus Budgetgründen an die eigenen Exekutivbeamten ausgegeben werden können?