4675/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Informationsfluss und Rolle der AGES im Zuge der Listerien-Affäre 
 
 
 
Nach der Erkrankung von zumindest 14 Personen und dem Tod von zumindest 6 Personen – 4 Todesfälle in Österreich, 2 Todesfälle in Deutschland - im Zuge der Listerien-Affäre gibt es große Ungereimtheiten, wie der Informationsfluss gelaufen ist, wer wen informiert hat, wie rasch die Information erfolgt ist und inwieweit vor allem das betroffene Unternehmen und die gefährdete Bevölkerung rechtzeitig und vollständig aufgeklärt wurden. 
 
Es steht der massive Verdacht im Raum, dass die Menschen in Österreich und Deutschland in keinster Weise umfassend und ausreichend über die tödliche Gefahr aufgeklärt wurden, obwohl in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zumindest seit 23. Jänner bekannt war, dass vier Menschen im Dezember des Vorjahres an dem durch Listerien verseuchten Käse aus der Steiermark gestorben sind.
 
Mittlerweile liegen in Deutschland zwei weitere Menschen im Spital, die erst nach der halbherzigen Rückrufaktion der Erzeugerfirma den Käse verzehrt haben dürften. 
 
Viele Informationen kamen bislang eher zufällig an die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der SPÖ-Gesundheitslandesrat von Kärnten am 17. Feber 2009 stolz bekanntgab, er habe seine Kontrolleure schon in den letzten zwei Wochen nach dem Käse in Kärntner Supermarkt-Regalen suchen lassen. 
 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Mit wie vielen Fällen von Listerien-Erkrankungen war die AGES jeweils in den letzten 5 Jahren konfrontiert?

2. Mit wie vielen Todesfällen infolge einer Listerien-Infektion war die AGES jeweils in den letzten 5 Jahren konfrontiert?

3. Wann wurde die AGES im Vorjahr erstmals mit den vier österreichischen Todesfällen, die auf Listerien zurückzuführen sind, befasst?

4. Wann hat die AGES diesbezüglich erste Untersuchungen durchgeführt?

5. Wann war für die AGES bewiesen, dass der Käse des betreffenden Unternehmens Ursache für die Listerien-Erkrankungen und Todesfälle ist?

6. Welcher Mitarbeiter der AGES hat den Nachweis erbracht?

7. Wann wurde der Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem verunreinigten Käse konkret nachgewiesen?

8. Wer wurde wann innerhalb der AGES darüber informiert?

9. Wann erfolgte jeweils von wem die Weitergabe der Informationen innerhalb der AGES?

10. Wann und durch wen wurden die Geschäftsführer der AGES erstmals informiert?

11. Wann und durch wen haben die Geschäftsführer der AGES die vollständigen Informationen zu den Erkrankungen, Todesfällen und der Verunreinigung des Käses erhalten?

12. Wann hat die AGES die entsprechende Informationen erstmals an Personen und Stellen weitergegeben, die nicht der AGES angehören, und an wen war dies der Fall?

13. Wann wurden Mitarbeiter von Ministerien darüber informiert, konkret wer wurde von wem informiert und wann war dies jeweils der Fall?

14. Wann wurden Mitarbeiter von Kabinetten darüber informiert, konkret wer wurde von wem informiert und wann war dies jeweils der Fall?

15. Wann wurden Bundesminister darüber informiert, von wem wurde diese informiert und wann war dies der Fall?

16. Wann wurden Mitarbeiter von Landesregierungen, Landeshauptleute bzw. Landesräte samt deren Mitarbeitern informiert, konkret wer wurde von wem informiert und wann war dies jeweils der Fall?

17. Wie ist es möglich, dass der SPÖ-Gesundheitslandesrat von Kärnten am 17. Feber 2009 stolz bekanntgab, er habe seine Kontrolleure schon in den letzten zwei Wochen nach dem Käse in Kärntner Supermarkt-Regalen suchen lassen?

18. Gibt es weitere Gesundheitslandesräte, die Ihre Kontrolleure ausgeschickt haben und wenn ja, wann?

19. Inwieweit gab und gibt es in dieser Listerien-Geschichte eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen der AGES, dem BMG, dem BMLFUW, dem BMASK und diversen Landesregierungen und wer ist für die Koordinierung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zuständig?

20. Wann wurden die deutschen Behörden und Regierungsmitglieder informiert, konkret wer wurde von wem informiert und wann war dies jeweils der Fall?

21. Wann wurde das betroffene Unternehmen informiert, konkret wer wurde von wem informiert und wann war dies jeweils der Fall?

22. In welcher Form wurde die Öffentlichkeit – abgesehen vom raschen Reagieren des betreffenden Unternehmens - informiert?

23. Wie werden Sie künftig bei derartigen Fällen vorgehen, insbesondere welche Änderungen in Bezug auf den Informationsfluss vor allem in Hinblick auf eine rasche und vollstände Information der gefährdeten Bevölkerung wird es geben?

24. Hat die Listerien-Affäre eine strafrechtliche Relevanz und wenn ja, inwieweit und zu welchem Zeitpunkt wurden Behörden eingeschaltet?