4755/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Eurozone – Tabuthema Ausschluss

Laut einer Umfrage befürworten im Hartwährungsland Deutschland mehr als die Hälfte der Bürger den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, falls dieses Land die Stabilität der Gemeinschaftswährung weiter gefährdet. Griechenland ist ja nicht das einzige Problem. Spanien, Portugal und auch Italien sind weitere tickende Zeitbomben, deren dramatische Budgetlage aus dem Euro eine weiche Währung machen könnte, wie es früher die italienische Lira war.

Das Konzept, in der Eurozone starke und schwache Volkswirtschaften in einen Topf zu verwerfen, hat sich nicht bewährt. Wenn die Europäische Zentralbank die finanz- und wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Hartwährungsländer und jene der ehemaligen Weichwährungsländer vertreten soll, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Bekanntlich kann man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welcher Umgang ist künftig mit Defizit-Sündern geplant?

2. Versucht, aus Ihrer Sicht, die Kommission den sich abzeichnenden beginnenden Zerfall der Währungsunion zu verhindern?

3. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

4. Ist in den internen Diskussionen ein Ausschluss von Ländern aus der Eurozone ein Thema oder gilt dies noch als Tabu?

5. Ist diesbezüglich eine Überarbeitung der geltenden Regelungen vorgesehen?

6. Wie stehen Sie zu der Forderung, die Eurozone zu einem Verbund der starken Volkswirtschaften zu machen?