4757/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Eurozone – Verhinderung griechische Vorbildwirkung

Vor der Einführung der gemeinsamen Währung glichen einige Staaten Exportschwäche und Defizite in der Zahlungsbilanz immer wieder durch Abwertung aus, konkret sind dies Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Da ein derartiges Vorgehen in bitter hohen Zinsen auf Staatsanleihen mündete, wurde durch diese Automatik quasi eine gewisse Budgetdisziplin erzwungen.

Mit dem Beitritt zur Eurozone war dies nicht mehr möglich. Der Euro-Beitritt wurde anscheinend als offene Einladung zu neuen Staatsschulden, eventuell mit diversen Tricks verschleiert, missverstanden. Die nach dem Maastrichter Kriterien vorgesehenen Verfahren haben sich anscheinend als unzulänglich erwiesen, um vor allem die Staaten Südeuropas zu sparsamen und nachhaltigem Wirtschaften anzuhalten. Diese Problematik wurde in Zeiten der Wirtschaftskrise in besonderem Ausmaße evident und bedroht nun den gesamten Euroraum.

Die fortschreitende Schuldenanhäufung wurde gewiss auch in der Annahme getätigt, dass die starken Nord-Staaten niemals einen Staatsbankrott eines Euro-Landes zulassen würden. Nicht der Eurozone angehörende Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien wurde seitens der EU mit Milliardenbeträgen geholfen. Wird nun jedoch Griechenland mit einem Rettungsfonds unter die Arme gegriffen, könnte dies fatale Vorbildwirkung auf andere Euro-Staaten sowie Beitrittskandidaten zur Eurozone haben und sozusagen Budgetfälschung und Schuldenhäufungen Tür und Tor öffnen und in weiterer Folge die Gemeinschaftswährung und die Wirtschaft der Euro-Länder ernsthaft gefährden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Mit welchen Mitteln versuchen Sie zu verhindern, dass das Beispiel Athen Schule macht?

2. Welche Finanzstellen gibt es, die Griechenland notfalls finanziell helfen können?

3. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Eingreifen des Weltwährungsfonds (IWF)?

4. Ist in diesem Zusammenhang ein vorübergehender Aufnahmestopp hinsichtlich der Eurozone geplant?