4762/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Eurozone - Budgettricks

Im Jahr 2001 hat sich ein Mitgliedsstaat mit falschen Daten Zutritt zur Eurozone verschafft. Eine deutliche Reaktion der EU, als die Tricks und Schummeleien der griechischen Statistikbehörde aufgefallen sind, blieb jedoch aus.

Nun trat zutage, dass US-Banken Griechenland anscheinend jahrelang dabei geholfen haben, die wachsende Verschuldung zu verbergen. Medienberichten zufolge wurde nach dem Beitritt in die Eurozone ein Milliardenkredit gewährt, der als Devisengeschäft ausgewiesen wurde, weshalb der Kredit nicht bei den Staatsschulden aufschien. Angeblich hat Athen im Gegenzug künftige öffentliche Einnahmen (beispielsweise aus Lotterien und Flughafengebühren) abgetreten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der derartig dreisten Budgetkosmetik u.a. auch hinsichtlich der beteiligten Banken?

2. Werden auch andere Mitgliedsstaaten, deren Staatsschulden zu explodieren drohen, unter diesem Aspekt näher unter die Lupe genommen?

3. In welchem Ausmaß kann ein Staat / eine öffentliche Einrichtung künftige Einnahmen zugunsten von Krediten abtreten und gibt es diesbezüglich EU-rechtliche Regelungen?

4. Plant die Kommission in diesem Zusammenhang diversen „Sale-and-lease-back“ sowie „lease and lease out“ Geschäften nachzugehen?