4764/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend: den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex

Offene Grenzen werden nicht nur von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen genutzt, sondern auch von Terroristen, Menschenschmugglern und Kriminellen missbraucht. Frontex wurde zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen errichtet und soll die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten zum Schutz der Außengrenzen koordinieren.

Zu Beginn seiner Tätigkeit konnte die Grenzschutzagentur nur eingeschränkt agieren, da nur ein bescheidenes Budget und kaum Ausstattung zur Verfügung gestellt wurden. Vor nicht allzu langer Zeit wurden mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt und diesbezüglich kürzlich auch ein Zusatzabkommen mit der Schweiz unterzeichnet.

Angesichts des nicht versiegen wollenden Zustroms von Menschen nach Europa steigen auch die Anforderungen an die Grenzschutzagentur, den ihr gestellten Aufgaben noch effektiver und professioneller nachzukommen.

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Grenzschutzagentur Frontex hinsichtlich der finanziellen Ausstattung?

2. Läßt sich der Beitrag der Republik Österreich rechnerisch ermitteln?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Grenzschutzagentur Frontex hinsichtlich der personellen Ausstattung?

5. Welche Mittel standen Frontex bislang zur Verfügung, um die europäischen Außengrenzen zu Lande zu schützen?

6. Welche Mittel standen Frontex bislang zur Verfügung, um die europäischen Außengrenzen zur See zu schützen?

7. Welche Mittel standen Frontex bislang zur Verfügung, um die europäischen Außengrenzen in der Luft zu schützen?

8. Welche Pläne bestehen für den weiteren Ausbau von Frontex?

9. In welcher Form wird sich die Republik Österreich daran beteiligen?

10. Gibt es Daten über die „Erfolgsquote“ von Frontex, in Form von Zahlen über erfolgte Anhaltungen, Aufgriffe, Abschiebungen, etc.?

11. Gibt es Daten über den „Misserfolg“ von Frontex, in Form Schätzungen über nicht erfolgte Anhaltungen, Aufgriffe, Abschiebungen, etc.?

12. Welche Rückführungs- bzw. Rücknahmeabkommen für aufgegriffene illegale Einwanderer wurden mit nicht EU-Staaten bereits unterzeichnet und welche sind noch geplant?

13. Worauf zielen diese im einzelnen ab?

14. Worauf zielt das Abkommen mit der Schweiz ab?

15. In welchem Ausmaß konnte die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert werden und welche weitere Maßnahmen sind hinsichtlich der Rückführung von in Europa nicht aufenthaltsberechtigten Personen geplant?

16. Werden Entwicklungshilfezahlungen der Republik vom Abschluß von Rückführungs- bzw. Rücknahmeabkommen abhängig gemacht?

17. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

18. Wenn nein, warum nicht?