4767/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Entlohnung von Milizsoldaten bei der Luftraumsicherungsoperation „DÄDALUS“ 2009 und 2010

In Ihrer Anfragebeantwortung Nummer 4301/AB vom 15.2.2010 begründeten Sie den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres bei Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS als allgemeine Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung. Ebenso erklärte dies Ihr Ressort in einem Schreiben mit der Geschäftszahl GZ S91526/173-DiszBW/2009.

In Ihrer Rede vor dem Österreichischen Nationalrat am 26.2.2009 erklärten Sie: „ ...

Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres. Ohne den Soldatinnen und Soldaten aus dem Miliz- und Reservestand wird das Bundesheer auch in Zukunft seine umfassenden Aufgaben für unsere gemeinsame Sicherheit nicht bewältigen können. Bei Auslandseinsätzen decken Soldaten aus dem Miliz- und Reservestand immerhin - je nach Mission – einen durchaus sehr hohen Anteil am Personalstand ab (z.B.auf den Golanhöhen dzt. ca. 70%, in BOSNIEN&HERZEGOWINA ca. 35%!). Unsere Milizsoldaten spielen auch bei Einsätzen im Inland, z.B. bei Luftraumüberwachungseinsätzen (zuletzt während des Weltwirtschaftsgipfels in Davos) oder auch während der UEFA EURO 2008 eine völlig integrierte Rolle.

Und um die Miliz attraktiver zu machen, wurde auch in Ausstattung und Ausrüstung investiert. ...“ und anläßlich des Tages der Leutnante am 26.9.2009 : „...Apropos Ressourcen für die Truppe frei machen: das heißt nämlich auch Ressourcen

für die Miliz freimachen. Die Miliz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Truppe.

Ohne die Soldatinnen und Soldaten der Miliz könnte das Bundesheer seine

umfangreichen Aufgaben nicht bewältigen. Ich denke da zum Beispiel an die

Auslandseinsätze, wo ca. 35% durch die Miliz gestellt werden. Enorme Expertise wird durch die Angehörigen der Miliz in das Österreichische Bundesheer eingebracht. Sie versehen ihren Dienst direkt bei der Truppe, genauso wie in hohen Stäben und im Bundesministerium selbst. Darüber hinaus ist die Miliz in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass das Österreichische Bundesheer eine starke Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt und tief in ihr verwurzelt ist.

Ich möchte allen Damen und Herrn Offiziere der Miliz meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie sich, neben Ihrer beruflichen Tätigkeit, freiwillig bereit erklärt haben, zusätzliche Verantwortung auf sich zu nehmen und sich beim Österreichischen Bundesheer einzubringen. ...“

Laut Heeresgebührengesetz 2001 gebühren Milizsoldaten, welche während einer freiwilligen Waffenübung oder eines Funktionsdienstes zu einer Vorbereitung zu einem Einsatz herangezogen werden, neben dem erhöhten Monatsgeld auch die halbe Höhe der Einsatzprämie.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie viele Milizsoldaten nahmen im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung als allgemeine Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung an der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2009 teil?
2. Wurde diesen Milizsoldaten das ihnen zustehende erhöhte Monatsgeld sowie die Hälfte der Einsatzprämie ausbezahlt?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Milizsoldaten nahmen im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung als allgemeine Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung an der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2010 teil?
5. Wurde diesen Milizsoldaten das ihnen zustehende erhöhte Monatsgeld sowie die Hälfte der Einsatzprämie ausbezahlt?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie wurden die Milizsoldaten bei der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2009 eingesetzt?
8. Wie wurden die Milizsoldaten bei der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2010 eingesetzt?
9. Kam es bei der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2009 zur Teilnahme von Milizsoldaten an realen Einsätzen?
10. Kam es bei der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2010 zur Teilnahme von Milizsoldaten an realen Einsätzen?
11. Wie würden im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung als Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung im Todes- und/oder Verwundungsfall die Hinterbliebenen eines Milizsoldaten versorgt werden?
12. Warum handelte es sich bei der Luftraumsicherungsoperation DÄDALUS 2009 und 2010 um eine allgemeine Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung und nicht um einen Einsatz gemäß §2 Abs.1 lit.a WG 2001?
13. Was gedenken Sie künftig zu tun um die Motivation von Milizsoldaten zu fördern auch künftig freiwillig an derartigen Einsätzen teilzunehmen, da die Miliz für Sie „ein unverzichtbarer Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres“ ist?