4769/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Life+

Das Projekt Life+ ist das Umwelt- und Naturförderungsprogramm der Europäischen Kommission. Es dient dazu innovative Projekte im Umweltbereich zu fördern. Das Budget für die Jahre 2007 – 2013 wird mit 2,13 Milliarden Euro dotiert. Auch aus Österreich wurden Projekte vorgeschlagen und zum Teil auch von der Europäischen Kommission gefördert. Für Projekte in Österreich standen für das Jahr 2009 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. In den vergangenen beiden Jahren wurden in Österreich 18 (12 im Jahr 2007 und 6 im Jahr 2008) Anträge auf Projekte eingebracht und sieben davon (4 im Jahr 2007 und 3 im Jahr 2008) in Folge auch verwirklicht.

Diese Projekte können entweder dem Schutz der Natur, der Erhaltung der biologischen Vielfalt oder auch der Sensibilisierung der Bevölkerung für umweltspezifische Probleme dienen. Dementsprechend heißen die Projekte dann Life+ Natur, Life+ Biologische Vielfalt, oder Life+ Information und Kommunikation. Ausdrücklich wird angeführt, dass die Projekte nicht der Forschung und technologischen Entwicklung dienen. Die Projekte müssen darüber hinaus auch auf europäischer Ebene innovativ sein und die verwendete Technik muss sich auf dem neuesten Stand befinden, um genehmigt zu werden.

Werden die Ziele des Projekts nicht eingehalten, gilt das Projekt als „gescheitert“ und Sanktionen drohen: So kann die Kommission den Anspruch auf Rückerstattung der Fördergelder geltend machen oder die Förderungen erheblich kürzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Nach welcher Bemessungsgrundlage erfolgt die Aufteilung der Fördermittel für das Projekt Life+ auf die Mitgliedsstaaten?

2. Im Jahr 2007 wurden in Österreich 12 Projekt-Anträge eingereicht, nur vier davon aber genehmigt. Aus welchen Gründen wurden die restlichen acht Anträge nicht bewilligt?

3. Wie hoch waren die aufgewendeten Mittel für Projekte aus Österreich im Jahr 2007?

4. Im Jahr 2008 wurden in Österreich sechs Projekt-Anträge eingereicht, nur drei davon aber genehmigt. Aus welchen Gründen wurden die restlichen drei Anträge nicht bewilligt?

5. Wie hoch waren die aufgewendeten Mittel für Projekte aus Österreich im Jahr 2008?

6. Welche Projekte wurden 2009 eingereicht und welche davon wurden genehmigt?

7. Welcher Anteil der veranschlagten Mittel 2007-2013 wurde von österreichischen Projektwerbern bisher in Anspruch genommen?

8. Werden die bereits laufenden Projekte kontrolliert bzw. evaluiert?

9. Wenn ja, in welcher Form?

10. Ist bisher ein genehmigtes Projekt aus Österreich „gescheitert“?

11. Falls ja, welche Sanktionen wurden jeweils verhängt?

12. Warum wird auf der Netz-Seite von Life+, unter http://ec.europa.eu/environment/life/countries/austria.html, für die Republik Österreich und Lettland eine vollkommen identische Nationalflagge verwendet?