4773/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Suchvorgang eines Betreibers der zentralen Hundedatenbank

In Ihrer Beantwortung 3533/AB XXIV. GP der Anfrage „betreffend Kosten für die Einrichtung einer zentralen Hundedatenbank“ erklären Sie die Verzögerung bei der Einrichtung der Hundedatenbank mit dem Suchvorgang einer kostengünstigeren Alternative zur Statistik Austria und deren Umsetzung. Die Entscheidung fiel schließlich auf die MAX Management Consulting GmbH, 1010 Wien.

Die erste Kontaktaufnahme mit der MAX Management Consulting GmbH erfolgte im April 2009 und damit vor der – mit der Wirtschaftskrise begründeten – massiven Anhebung der Schwellenwerte für die Freihandvergabe für den Zeitraum vom 1.5.2009 bis 31.12.2010 durch die Schwellenwertverordnung 2009.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie wurde der genannte Suchvorgang seitens des Bundesministeriums für Gesundheit Initiiert?

2. Wann war der genaue Zeitpunkt der Auftragsvergabe?

3. Fällt der genannte Suchvorgang in den Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes?

4. Ist der genannte Suchvorgang durch das Bundesvergabegesetz einem Ausschreibungsverfahren zu unterziehen?

5. Wurde ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt oder kam es zu einer freihändigen Vergabe?

6. Wenn es zu einem Vergabeverfahren kam, wann wurde es wo kundgemacht und welche Firmen beteiligten sich daran?

7. Wenn es zu einer freihändigen Vergabe kam, wurde diese unter Anwendung der Schwellenwertverordnung 2009 vorgenommen?

8. Wenn ja, wäre eine freihändige Vergabe dieses Auftrages auch vor dem 1. Mai 2010 zulässig gewesen?

9. Falls eine freihändige Vergabe zum Zeitpunkt der ersten Sondierungsgespräche mit der MAX Management Consulting GmbH noch ausschreibungspflichtig gewesen wäre, warum wurde auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens verzichtet?

10. Welche Mitglieder Ihres Kabinetts waren mit der Vergabe betraut?

11. Sind derzeitige oder ehemalige Angehörige eines Ministerkabinetts eines österreichischen Bundesministeriums in der MAX Management Consulting GmbH als Gesellschafter bzw. in Leitungsfunktionen tätig?

12. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich und in welchem Zeitraum waren sie in welchem Ministerium im Ministerkabinett tätig?