4774/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend des Vorfalls in Nag Hammadi

 

 

In Ägypten kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf die christlich-koptische Minderheit, die nach inoffiziellen Angaben noch ca. 10% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Durch einen wachsenden muslimischen Fundamentalismus werden die Kopten unterdrückt und massiven Repressalien ausgesetzt. Immer mehr verlassen das Land bevor sie zum Opfer religiös-motivierter Verfolgung werden. Anfang Januar kam es nach einer Weihnachtsmette im südägyptischen Nag Hammadi zu einem Massaker an sechs Kopten. Die Täter waren Islamisten.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an

den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Sind Sie über den Vorfall in Nag Hammadi informiert?
  2. Wie beurteilen Sie als Außenminister diesen Vorfall?
  3. Wie ist der Stand der Dinge in dieser Sache?
  4. Wurde das Attentat vollständig aufgeklärt?
  5. Wie beurteilen Sie als Außenminister die Situation der Christen in Ägypten im Allgemeinen?
  6. Gab oder gibt es konkrete Initiativen, um die Religionsfreiheit der Christen in Ägypten sicherzustellen?
  7. Wenn ja, welche?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Gab oder gibt es Gespräche mit politischen Vertretern, Geistlichen oder anderen Oberhäuptern?
  10. Wenn ja, welche?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Welche Aktivitäten Ihres Ressorts oder Ihrer nachgeordneten Dienststellen werden gesetzt, damit sich die konfliktreiche Situation in Ägypten wieder entspannt?
  1. Treten Sie dafür ein, dass eine mehrstaatliche Untersuchungskommission zur vollständigen Aufklärung des Vorfalls in Nag Hammadi eingesetzt wird?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie kann der Minderheitenschutz in Ägypten sichergestellt werden?
  4. Haben die häufigen Übergriffe auf eine religiöse Minderheit Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Partnerschaften?
  5. Wenn ja, welche?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Gibt es Ihrerseits Bestrebungen, die Situation in Ägypten mit politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen zu verbessern?
  8. Wenn ja, welche?
  9. Wenn nein, warum nicht?