Eingelangt am 05.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schwentner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
betreffend steigende Arbeitslosigkeit von Frauen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise
hat zuerst vor allem die exportorientierten Industriebranchen erfasst, in denen
überwiegend Männer beschäftigt sind. Deshalb
kam es zunächst zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den
Männern. Bei den Frauen war ein stärkerer Anstieg der
Arbeitslosigkeit erst im Laufe des Jahres 2009 festzustellen. Medial
liegt der Fokus meist auf Jobkürzungen in der Industrie. Da Frauen eher in
kleineren Unternehmen beschäftigt sind, fällt ihr Jobverlust weniger
stark auf.
Für Frauen bedeutet der
Jobverlust oft in akute Armut zu geraten. Einerseits haben sie aufgrund ihrer
geringen Einkommen weniger Ersparnisse für Notzeiten und andererseits ist
die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes geringer. In manchen
Fällen verlieren Frauen ihren Anspruch auf Notstandshilfe aufgrund eines
zu hohen Partnereinkommens.
Es wurde verabsäumt, die
Konjunkturpakete auf ihre Geschlechtergerechtigkeit hin überprüfen.
Dadurch werden die bestehenden Ungleichheiten am Arbeitsmarkt weiter
fortgeschrieben bzw. sogar verstärkt. Die bisherigen Konjunkturpakete
haben auf den sozialen Bereich vergessen, obwohl soziale Dienstleistungen wie
Kinderbetreuung, Pflege oder Bildung den stärksten
Beschäftigungseffekt haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Ist eine drittes Konjunkturpaket mit einem Schwerpunkt auf
den sozialen Bereich geplant und erachten Sie eine derartige Investition
als eine Notwendigkeit? Falls nein, warum nicht?
- Wie viele Frauen und Männer, bitte getrennt anführen,
konnten im Jahr 2009 keine Notstandshilfe beziehen, weil das
Partnereinkommen zu hoch war?
- Ist eine Erhöhung der Freibeiträge bei der
Anrechnung des Partnereinkommens beim Bezug der Notstandshilfe geplant?
- Wie viele Personen sind derzeit in Kurzarbeit? Wie viele
davon sind Frauen und wie viele Männer?
- Wie viele Personen sind derzeit StiftungsteilnehmerInnen?
Bitte nach Geschlecht getrennt anführen.
- Wie viele Personen sind derzeit in AMS-Schulungen? Bitte
nach Geschlecht getrennt anführen.
- Wie hoch war das AMS-Budget für das
Stiftungs-Arbeitslosengeld im Jahr 2009? Welcher Betrag davon kam Frauen
und welcher Männern zu Gute?
- Wie hoch war das AMS-Budget für Schulungen im Jahr
2009? In welchem Umfang kam dieses Budget Frauen und welchem Umfang
Männern zu Gute?
- Welche budgetären Aufwendungen im Bereich der aktiven
Arbeitsmarktpolitik für Frauen werden im Rahmen welcher
Maßnahmen aufgewendet? Bitte geben Sie eine ausführliche
Übersicht.
- Ist eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim
Arbeitslosengeld oder eine jährliche Aufwertung der
Bemessungsgrundlage geplant?
- Wird das Programm FIT – Frauen und
Mädchen in Handwerk und Technik über das Jahr 2010 hinaus
verlängert werden?
- Wie hoch ist das Mindeststipendium für die Teilnehmerinnen
am Programm FIT (bitte nach Bundesländern getrennt auflisten)?
- Das AMS Österreich hat acht unterschiedliche
Ausbildungsarten im Rahmen des Programms FIT definiert, bitte führen
Sie diese Ausbildungsarten getrennt an und geben Sie an, in welchen
Bundesländern die jeweilige Ausbildungsart vom AMS angeboten wurde.
- Wie viele Frauen haben im Jahr 2009 im Rahmen von
FIT eine Ausbildung mit mindestens Lehrabschluss absolviert?
- Wie viele Frauen haben im Jahr 2009 an den perspektivenerweiternden
Maßnahmen im Rahmen des FIT Programms teilgenommen?
- Wie viele Frauen haben im Jahr 2009 an technisch
handwerklichen Basisqualifikationen im Rahmen des FIT Programms
teilgenommen?
- In welchen Bundesländern gibt es für die
Teilnahme am Programm FIT eine Altersbeschränkung und wie ist diese
konkret definiert?
- Welche arbeitsmarktpolitischen Förderungen gibt
es speziell für WiedereinsteigerInnen?
- In welcher Form wird die Frauenförderung im Jahr 2010
und darüber hinaus intensiviert werden?