4795/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Strahlender Abfall von Öl und Gas in Österreich"

Mit der Anfragebeantwortung 247/AB XXIII. GP vom 15.03.2007 wurde vom damaligen
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu den
nationalen Maßnahmen betreffend „Radon" Stellung genommen. Dabei wurde u.a. folgendes
mitgeteilt:

„ Wie aus obigen Ausführungen ersichtlich, wurden von meinem Ressort in Zusammenhang
mit der Radonthematik bereits bisher entsprechende und effektive Maßnahmen gesetzt. Durch
die Einrichtung der Radon-Fachstelle als Anlaufstelle für Bevölkerung und Behörden sowie
durch die Erlassung der „ Verordnung über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor
erhöhter Exposition durch terrestrische natürliche Strahlenquellen" werden diese Aktivitäten
zielgerichtet weitergeführt.

Die Radon-Fachstelle wird in den nächsten Jahren sukzessive weiter ausgebaut werden. So
wird die Fachstelle eine spezielle Radonhomepage zur umfassenden Information der
Bevölkerung erstellen, welche u.a. grundlegende Informationen zum Thema Radon,
thematische Karten zur Radonsituation und Informationen zur Sanierung von bestehenden
Gebäuden bzw. Vorsorgemaßnahmen bei Neubauten beinhalten wird. Ferner soll der
Aufgabenbereich der Fachstelle mittelfristig auch auf die Beratung von Behörden hinsichtlich
Radonmesskampagnen, Sanierungs- und Vorsorgemaßnahmen sowie die Ausbildung von
Baufachleuten hinsichtlich der Durchführung von baulichen Sanierungs- und
Vorsorgemaßnahmen ausgeweitet werden.

Selbstverständlich ist die Radonthematik auch auf europäischer und internationaler Ebene
Gegenstand von Beratungen, an denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Ressorts
ebenso wie des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend laufend teilnehmen.
Darüber hinausgehender Handlungsbedarf ist aus meiner Sicht nicht gegeben. "
(247/AB XXIII. GP vom 15.03.2007).

Nun wurden international weitere Problemstellungen bekannt und diskutiert.

Nach Presseberichten fallen in Europa bei der Erdöl- und Erdgasförderung Millionen Tonnen
radioaktiv verseuchter Rückstände aus dem Erdinneren an (Abwässer, Schlämme und
Ablagerungen) - allein in Deutschland bis zu 2.000 Tonnen pro Jahr. Für einen Großteil fehlt
laut WDR-Informationen der Nachweis der sicheren Entsorgung. Dieser Abfall ist u.a. mit
dem hochgiftigen und langlebigen Radium 226 verseucht.

Die Industrie hat europaweit das Phänomen der radioaktiven Abfälle bei der Öl- und
Gasproduktion bislang konsequent vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Aus Sicht der
deutschen Industrie hingegen sind die kontaminierten Rückstände nicht gefährlich.

Diese Aussage widerspricht aber den eigenen Angaben des Verbandes. Denn danach ist die
durchschnittliche Belastung der radioaktiven Öl- und Gasabfälle fast 700-mal höher als die
durchschnittliche Belastung des Erdbodens. Dem WDR Hegt ein Papier der Firma Exxon vor,
wonach die mittlere Belastung der Abfälle sogar 3.000-mal höher ist. Zahlen für Österreich
sind nicht bekannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Sind dem Ressort diese beschriebenen Problemstellungen bekannt?
Welche Maßnahmen wurden dazu in Österreich ergriffen?

2. Welche umweltverträglichen Regelungen und Auflagen gibt es diesbezüglich für die
Erdöl- und Erdgasförderung in Österreich?

Welche Regelungen und Auflagen in der Europäischen Union?

3. Welche Mengen radioaktiv belasteter Abfall (in Tonnen) fallen in Österreich jährlich
durch Erdöl- und Erdgasförderung an?

4. Wie werden in Österreich diese radioaktiv belasteten Abfälle aus der Erdöl- und
Erdgasförderung verarbeitet bzw. entsorgt?

5. Welche Mengen radioaktiver Abfalle aus der Erdöl- und Erdgasförderung sind in
Österreich endgelagert (Bitte jeweils Aufschlüsselung nach Standorten, Lagerzeitraum
und Menge)?

6. Werden dort auch Radonmessungen im Boden durchgeführt?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dazu vor?

7. Wie ist sichergestellt, dass die Giftigkeit dieser Rückstände (abgesehen von der
Radioaktivität) nicht zu Belastungen bei ArbeitnehmerInnen und der Umwelt führt und
eine Entsorgung dieses Abfalls ordnungsgemäß erfolgt?

8. Welche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich dieser radioaktiven Rückstände und der
sie verarbeitenden Betriebe sind in Österreich vorgesehen?

Wie erfolgen diese Kontrollen?
Welche Erkenntnisse liegen dazu vor?

9. Welche Position nimmt das Ressort zur internationalen, wissenschaftlichen Diskussion
über die Risiken radioaktiver Rückstände aus der Erdöl-/Erdgasproduktion ein?

10. Sehen Sie und das Ressort diesbezüglich in Europa und/oder in Österreich einen
legislativen Handlungsbedarf?

Wenn ja, welchen?

11. Welche Position nimmt zu dieser beschriebenen Problematik die österreichische
Strahlenschutzkommission ein?

12. In wie weit wurde die im Ministerium eingesetzte „Radon-Fachstelle" mit diesen
Problemstellungen befaßt?

13. Welche Schlussfolgerungen gibt es dazu von der in der AGES zur Koordination der
Radioaktivitäten eingerichteten Österreichischen Fachstelle für Radon?