4806/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und

Personengesellschaften”

Nach einer AK-Studie legen große Kapital- und Personengesellschaften meistens ihre
Jahresabschlüsse nicht offen oder missachten die Fristen. Die AK hat knapp 1.120
Unternehmen mit je mehr als 250 Beschäftigten unter die Lupe genommen. Das Ergebnis
zeigt: Etwa zwei Drittel der untersuchten Unternehmen haben im Beobachtungszeitraum von
drei Jahren die gesetzlichen Offenlegungsvorschriften und -fristen zumindest teilweise
ignoriert oder nehmen sie nicht sehr genau. Die AK klagt nun in einem ersten Schritt acht
Wiener Unternehmen, weil diese Fristverletzung nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden
kann!

Die AK hat in einem ersten Schritt eine UWG-Klage (Klage nach dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb) gegen acht Wiener Unternehmen eingebracht: Hellrein
Reinigungsdienst, Julius Meinl am Graben, Bewachungsdienst Dr. Siegfried Frisch,
Parfümiere Douglas, Marionnaud Parfumeries, Canon Austria, Siwacht; Josef & Theresa
Kling. Diese missachteten konsequent die gesetzlichen Offenlegungsfristen - sie haben
ihren Jahresabschluss bis zu viereinhalb Jahre zu spät eingereicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kontrollmaßnahmen auf Einhaltung der Offenlegungspflichten von
Jahresabschlüssen wurden durch das Ressort (Firmenbuchgerichte) im Jahr 2009
vorgenommen?

2. Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt? Wie viele Unternehmen haben
gesetzeskonform die Jahresabschlüsse vorgelegt?

3. Wie viele Strafverfahren wegen Nichteinhaltung der Fristen für die Offenlegungspflichten
wurden für das Jahr 2009 eingeleitet?

Welche Strafen wurden verhängt?

4.    Welche Auffassung vertritt das Ressort zur Forderung der AK, die gesetzliche
Offenlegungsfrist von neun auf sechs Monate zu verkürzen (auch zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Transparenz in Krisenzeiten)?

Werden Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Nationalrat zuleiten?

5. Welche Auffassung vertritt das Ressort zur Forderung der AK die Verwaltungsstrafen auf
7.200 Euro zu erhöhen?

Werden Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage dem Nationalrat zuleiten?