4881/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend behördliche Kontrollen in den Geriatriezentren der Stadt Wien (KAV), im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP) und in Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen von Januar 2004 bis Dezember 2009

 

 

Nachdem die Sanitäre Aufsicht nicht von der Gemeinde Wien im eigenen Wirkungsbereich durchgeführt wird, sondern Aufgabe der Bundesverwaltung ist, erlaube ich mir folgende Anfrage einzubringen.

Die von der Opposition im  Wiener Gemeinderat erzwungene Untersuchungskommission zu den „Missständen im Geriatriezentrum am Wienerwald“ hat unter vielen desaströsen Ergebnissen auch gezeigt, dass erst das enorme Defizit an behördlichen Kontrollen es ermöglichte, dass mangelhafte Qualität von Pflege und Betreuung, die strukturellen und organisatorischen Defizite und das Politikversagen über Jahre hinweg unentdeckt blieben bzw. geleugnet werden konnten. Die „Sanitäre Aufsicht“ ist eine behördliche Tätigkeit, die den Zweck hat, die Einhaltung der sanitären Vorschriften für Heil- und Pflegeanstalten zu kontrollieren und deren Nicht-Einhaltung zu sanktionieren.

Das Kontrollamt Wien hat in seinem Bericht zu dieser Thematik die Durchführung der Sanitären Aufsicht durch den Magistrat im Zeitraum 2002 bis 11.2007 geprüft und dabei festgestellt, dass die ohnehin geringe Prüftätigkeit - die Überprüfungsintervalle sollten lt. interner Vereinbarung 1 Jahr betragen – im Jahr 2007 noch einmal massiv rückgängig war.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hat sich die Personalsituation (Angabe je Berufsgruppe in Vollzeitäquivalenten) in den Stellen, die bei der Gemeinde Wien bzw. im KAV für die Durchführung der Kontrollen bezüglich Qualität der Pflege und Betreuung sowie den Standard der Unterbringung und Versorgung in den Wiener Geriatriezentren, dem KWP und Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, betreffen, in den Jahren 2004 bis Ende 2009 entwickelt?
  1. Wie viele Kontrollen wurden von diesen Stellen von 2004 bis Ende 2009 durchgeführt (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. Wie viele Beschwerden über die Qualität der Pflege und Betreuung sowie den Standard der Unterbringung und Versorgung in den Wiener Geriatriezentren, dem KWP und Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, sind von 2004 bis Ende 2009 an die entsprechenden Stellen herangetragen worden (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. Wie vielen dieser Beschwerden wurde behördlich nachgegangen?

 

  1.  Wie viele Kontrollen wurden von der MA 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht - als die für die Sanitäre Aufsicht zuständige Stelle in den Jahren 2004 bis Ende 2009 in den Wiener Geriatriezentren, dem KWP und  Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen routinemäßig durchgeführt (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. Wie viele Kontrollen wurden von der MA 40 in den Jahren 2004 bis Ende 2009 in den Wiener Geriatriezentren, dem KWP und Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, aufgrund von Beschwerden durchgeführt (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. Wie viele Kontrollen wurden von der MA 40 in den Jahren 2004 bis Ende 2009 in den Wiener Geriatriezentren, dem KWP und Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, aufgrund von Hinweisen der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft durchgeführt (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde von der MA 40 in den Jahren 2004 bis Ende 2009 die Qualifikation der PflegeplatzbetreiberInnen überprüft? Mit welchem Ergebnis?

 

  1. In wie vielen Fällen wurden von der MA 40 in den Jahren 2004 bis Ende 2009 rechtliche Maßnahmen bei Pflegemängeln und Missständen (Sorgfaltspflichten, Anzeigepflichten usw.) ergriffen? Mit welchem Ergebnis?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde von der MA 40 in den Jahren seit in Kraft treten des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz – WWPG festgestellt, dass die Standards des WWPG (z.B. Personal) nicht erfüllt werden? Bei welchen Einrichtungen? Mit welchen Konsequenzen?

 

  1. Wie hat sich die Personalsituation in der MA 40 im Bereich „Sanitäre Aufsicht“ (Angabe je Berufsgruppe in Vollzeitäquivalenten) in den Jahren 2004 bis Ende 2009 entwickelt?

 

  1. Wie häufig wurden die Wiener Geriatriezentren, das KWP und  Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, von der MA 40 in den Wochenenden und in der Nacht überprüft (Name der Einrichtung, Anzahl)?

 

  1. Welche konkreten Konsequenzen und Umsetzungsmaßnahmen wurden aufgrund der Kontrollamtskritik zur „Sanitären Aufsicht“ für diesen Bereich gezogen?