5133/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Jarmer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Gewalt und sexueller Missbrauch in Behinderteneinrichtungen

Im Zuge des Aufdeckens von sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen wurde in den Medien auch über Misshandlungen in einem Tiroler kirchlichen Behindertenheim berichtet, ebenso gab es einen Bericht über Gewalterfahrungen eines Autisten in einer betreuten Wohngemeinschaftin Wien.

Es ist bekannt, dass Menschen mit Behinderungen häufiger Opfer sexueller Übergriffe oder Gewalt werden als nicht behinderte Frauen und Männer.

Im Rahmen einer Fachtagung zur sexuellen Ausbeutung von Menschen mit Behinderung wurde bereits 1996 in Österreich die Studie „Weil das alles weh tut mit Gewalt“ vorgestellt. Darin gaben 64 % der befragten Frauen und 50 % der befragten Männer mit Behinderungen an, bereits sexuelle Gewalt erlebt zu haben.

Dass Missbräuche in Behinderteneinrichtungen oft nicht ans Tageslicht kommen, hat mehrere Gründe. Die Opfer können sich oft nur schwer artikulieren, und haben meist nicht die Chance, irgendwann aus der Einrichtung herauszukommen, haben daher Angst, lebenslang als „Nestbeschmutzer“ dazustehen.

In Artikel 16 der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung geht es um die Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1)      Sind Menschen mit Behinderungen in Institutionen derzeit ausreichend vor Gewalt und Missbrauch geschützt?

2)      Welche Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen haben sie getroffen bzw. werden Sie treffen, um Menschen mit Behinderungen vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen?

3)      Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zu allen geplanten runden Tischen und  Expertengremien zum Thema „sexueller Missbrauch“ auch Vertreter von Behindertenorganisationen eingeladen werden?

          Wenn nein, warum nicht?