5142/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Internationale Wahlbeobachtung in Österreich

Anlässlich der Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 wird es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik internationale Wahlbeobachter geben. Aufgrund der Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen wurde die Einladung dazu am 10. Februar 2010 an die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten ausgesprochen.

Vom OSZE-Büro wurde eine „kleine“ Wahlbeobachtungsmission“ empfohlen. Von 12. bis 26. April 2010 wird ein rund zehnköpfiges Team in Wien und die Bundesländer besuchen, um die Vorbereitungen der Wahl und den Wahltag zu beobachten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch einzelne OSZE-Teilnehmerstaaten oder Angehörige der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ebenfalls noch Beobachter entsenden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten der Wahlbeobachtung?

2. Werden die Organe der OSZE auf die Prüfung der neu geschaffenen Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam gemacht?

3. Wird in Anbetracht der Vorkommnisse bei der Gemeinderatswahl 2010 in Niederösterreich und die dabei beklagten Unzulänglichkeiten bei der Briefwahl, die Briefwahl an sich verstärkt Gegenstand der Tätigkeit der internationalen Wahlbeobachter sein?