5143/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Frontal-Radaranlagen

Berichten verschiedener österreichischer Medien zufolge sollen die auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen neu errichteten Frontal-Radaranlagen auf Grund "technischer Probleme" für die Strafverfolgung ausländischer Temposünder nur unbrauchbare Beweise liefern.

So sollen der Republik in den letzten Monaten ca. 6 Millionen Euro an Bußgeld entgangen sein. Alleine drei dieser unbrauchbaren Anlagen sollen 450.000 € gekostet haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Frontal-Radaranlagen wurden auf welchen Autobahnen und Schnellstraßen errichtet?

2. Wann wurden diese Anlagen errichtet?

3. Wie viele dieser Anlagen sind voll funktionstüchtig und liefern für die Strafverfolgung – auch ausländischer Verkehrsteilnehmer - verwertbare Aufnahmen?

4. Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Republik Österreich auf Grund nicht eingenommener Bußgelder dank nicht verwertbarer Aufnahmen?

5. Haben die nicht (voll) funktionstüchtigen Frontal-Radaranlagen keinerlei für die Strafverfolgung verwertbare Daten gebracht oder war es bei diesen Anlagen lediglich unmöglich, die Gesichter der Fahrzeuglenker zu erkennen?

6. Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung dieser Anlagen?

7. Wie hoch waren die Kosten für die Wartung und Reparatur dieser Anlagen?

8. Wann sollen die technischen Probleme dieser Anlagen behoben sein?

9. Wie hoch werden die Kosten für die Behebung dieser Probleme ausfallen?

10. Wer hat diese Frontal-Radaranlagen hergestellt?

11. Gab es weitere Anbieter?

12. Wenn ja, welche?

13. Wenn ja, warum fiel die Auswahl gerade auf diese Geräte?

14. Wenn ja, wie hoch wären die Anschaffungskosten für Anlagen anderer Anbieter ausgefallen?

15. Was unterscheidet die in Österreich eingesetzten Frontal-Radaranlagen von jenen Frontal-Radaranlagen, die bereit seit Jahren in Deutschland mit Erfolg eingesetzt werden?