5150/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Schaden für Landwirte durch die Einführung der Umweltzone in Graz

In Graz soll 2011 die umstrittene Umweltzone eingeführt werden. Zuvor muss aber eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) in Kraft treten. Dieselfahrzeuge unterhalb der Klasse Euro 4 (ab Baujahr 2005) wären bei Einführung der Umweltzone mit einem Fahrverbot in der Stadt Graz belegt. Betroffen sind, neben Steiermark-weit geschätzten 263.000 Autos, auch LKW und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge.

Somit wird Landwirten und Handelstreibenden aus den umliegenden Genussregionen die Einfahrt nach Graz und somit die Belieferung der Märkte verwehrt. Neben dem individuellen Schaden für die Betroffenen würde dies auch eine schwere Schädigung des Wirtschaftsstandortes Graz bedeuten. Betroffen sind auch Pendler, Einkaufstouristen und sämtliche Besucher der Stadt. Für den Handel, die Gastronomie und den Fremdenverkehr wäre dies ein herber Einschnitt.

Mögliche Investoren würden regelrecht gehindert werden, sich in Graz anzusiedeln, bestehende Unternehmen könnten abwandern. Die WKO rechnet mit einem Kaufkraftverlust für die Innenstadt von fünf Prozent, das entspricht unglaublichen 35 Millionen Euro pro Jahr. Neben der WKO lehnen die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC die Umweltzone ebenso ab wie die FPÖ Steiermark.

Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden ist die Wirksamkeit der Umweltzone keineswegs bewiesen. Eine Studie des deutschen Automobilklubs ADAC wiederlegt die Wirksamkeit der Umweltzonen in deutschen Städten eindeutig. In den vom ADAC untersuchten Städten Berlin, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ludwigsburg konnten seit Einführung der dortigen Umweltzonen keine nennenswerten Verringerungen des Feinstaubaufkommens nachgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Sind Sie sich als Landwirtschaftsminister der Nachteile bewusst, welche Landwirten mit Dieselfahrzeugen unter der Klasse Euro 4 aufgrund einer Umweltzone in Graz entstehen würden?

2. Setzen Sie sich als Landwirtschaftsminister im Falle der Einführung einer Umweltzone in Graz persönlich für Ausnahmeregelungen für Landwirte ein?

3. Wenn ja, in welcher Art?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Sie als Umweltminister von der Wirksamkeit von Umweltzonen zur Feinstaubreduktion in österreichischen Städten überzeugt?

6. Wenn ja, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt sich Ihre Überzeugung?

7. Wenn nein, was unternehmen Sie gegen die Einführung von Umweltzonen?

8. Ist Ihnen die Studie des ADAC "Wirksamkeit von Umweltzonen" vom Juni 2009 bekannt?

9. Wenn ja, halten Sie diese für glaubwürdig?

10. Ist die geplante Einführung der Umweltzone in Graz zwischen der steirischen Landesregierung und Ihrem Ministerium abgestimmt oder handelt es sich um einen steirischen Alleingang?

11. Haben Sie bereits die Bürgerinitiative "Nein zur Umweltzone" unter www.neinzurumweltzone.at unterstützt?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wann soll die zur Einführung einer Umweltzone notwendige Novelle zum IG-L als Regierungsvorlage vorliegen bzw. wann soll diese Novelle in Kraft treten?