5157/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Ing. Christian Höbart

und weitere Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend unklare Vorgänge im Zusammenhang mit RBB und Apollo Venture Capital Invest

 

 

Die RBB (vorm. Raiffeisen Bezirks-Bank Wolfsberg, jetzt Capital Bank) ist im Jahr 2000 dadurch ins Gerede gekommen, dass einige Mitarbeiter der RBB mit Kundengeldern Wertpapierspekulationen durchgeführt und dabei mehr als 400 Millionen Schilling Schaden für die Bank verursacht haben.

 

In die Vorgänge rund um die RBB waren immer wieder Personen aus dem Freundeskreis Jörg Haiders und Karl-Heinz Grassers involviert, wie zum Beispiel Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer, der Industrielle Ernst Hofmann oder der zurückgetretene Chef der RBB Hans-Dieter Prentner, der an der Stelle Grassers auch als Finanzminister im Gespräch war.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle des Finanzministeriums zu klären hinsichtlich der bereits medienöffentlich kolportierten Unklarheiten bzw. Ungereimtheiten rund um Vorgänge in der Apollo Venture Capital Invest, die der RBB gehört hat. Insbesondere besteht der Verdacht auf Insidergeschäfte im Freundeskreis, die sowohl einschlägigen österreichischen als auch US-amerikanischen Vorschriften widersprechen dürften. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, warum die dem Finanzministerium mitgeteilten Fakten bzw. Umstände absichtlich nicht oder allem Anschein nach nur unzureichend verfolgt wurden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Ist es richtig, dass Ihr Vorgänger Grasser am 19. Februar 2001 per Fax bezüglich Fondsgeschäfte der RBB-Bank (jetzt Capital Bank) - Apollo Venture Capital Invest - per Sachverhaltsdarstellung informiert wurden?

 

  1. Ist es auch richtig, dass Herrn Ministerialrat Gancz die Sachverhaltsdarstellung ebenso übermittelt wurde?

 

  1. Ist es ferner richtig, dass die Österreichische Nationalbank, Abteilung Bankenanalyse und Revision, die Sachverhaltsdarstellung an Sektionschef Mag. Alfred Lejsek im Mai 2001 übermittelte?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen diese Sachverhaltsdarstellung betreffend Fondsgeschäfte der RBB-Bank (jetzt Capital Bank) bekannt?

 

  1. Wenn ja, welche Schritte wurden seither vom BMF zur Untersuchung der Sachverhalte eingeleitet?

 

  1. Welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen seither erbracht?

 

  1. Sind dem BM für Finanzen die Presseberichte bekannt, wonach unter anderem in der APA und im Wirtschaftsblatt im Februar 2001 nachhaltig auf zweifelhafte Fondspositionen in der Apollo Venture Capital Invest hingewiesen wurde, deren Abschlussprüfer Ernst & Young, deren Staatskommissäre Mag. Heinrich Treer und Amtsrat Otto Schabl waren, wobei der Fonds von der Security KAG, einer 100 % Tochter der Capital Bank (vormals RBB Bank) der GRAWE Gruppe verwaltet wurde?

 

  1. Ist der Bundesminister bzw. das BM für Finanzen nach Kenntnisnahme derartiger Sachverhalte verpflichtet, Überprüfungen und Untersuchungen hinsichtlich dieser Sachverhalte anzustellen?

 

  1. Wenn ja, welche Untersuchungen und Nachforschungen wurden angestellt?

 

  1. Was waren die Ergebnisse dieser Untersuchungen?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Apollo Venture Capital Invest unter dem Titel „amtlich gehandelte Wertpapiere" preferred shares der Enhanced Services Company (Ticker: ESVS) angeführt sind?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass diese Gesellschaft ihre letzte amtliche SEC-Meldung am 30.3.1999 abgegeben hat?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen weites bekannt, dass zum damaligen Zeitpunkt die Fusion mit Zulu-Tek, unter „nicht amtlich gehandelte Wertpapiere" im Abschlussbericht 2000 des Apollo Venture Capital Invest genannt, noch nicht erfolgt war?

 

 

  1. Ist daher unter diesem Gesichtspunkt die damals aktuelle Bewertung des ESVS mit 75% des Nominalwertes gerechtfertigt?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die preferred shares der ESVS an keiner amtlich anerkannten Börse gehandelt wurden und auch die Stammaktien nur mehr mit USD 0,001 gehandelt wurden, und wenn ja seit wann?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die Zulu-Tek Aktie mit dem Ticker ZULU ebenfalls nur mit USD 0,001 gehandelt wurde, und wenn ja seit wann?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass laut Investmentfondsgesetz Aktien an Pre-IPO-Firmen nur dann erworben werden dürfen, wenn die Zulassung spätestens binnen 1 Jahr ab Beginn der Ausgabe der Wertpapiere erfolgt (§ 20, Abs. 2b IFG)?

 

  1. Ist das BM für Finanzen der Ansicht, dass dieser gesetzlichen Vorgabe Folge geleistet wurde?

 

  1. Wenn nein, welche Konsequenzen sind gezogen worden?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Jahresbericht 2000 des Apollo Venture Capital Invest bei den „nicht amtlich gehandelten Wertpapieren" die Position „Atlas Communication Holding Software" mit einem Kurs von USD 4,-- pro Aktie ausgewiesen ist?

 

  1. Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen diesbezüglich vor?

 

  1. Wie erklärt sich der BM für Finanzen, dass bei der Wertpapierübersicht der SEC zum damaligen Zeitpunkt keine Wertpapiere mit diesem Namen und Kurs aufgeschienen sind?

 

  1. Wie ist die übliche Vorgehensweise seitens des Ministeriums in einem derartigen Fall?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die im Jahresbericht 2002 des Apollo Venture Capital Invest unter der Rubrik „amtlich gehandelte Wertpapiere" angeführten Optionsscheine der Firma Permafix keinen Börsenkurs hatten?

 

  1. Wenn nein, welche Informationen haben Sie diesbezüglich?

 

  1. Welche Vorgehensweise ist seitens des BM für Finanzen für einen derartigen Fall vorgesehen?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass im Jahresbericht des Apollo Venture Capital Invest in der Rubrik „nicht amtlich gehandelte Wertpapiere - Obligationen" die Position „10 % Chem-Met Services Inc. 14.7 - 31.12.2000" angeführt ist?

 

 

  1. Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen diesbezüglich vor?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass damals „Chem-Met" in vollständigen Besitz der Firma Permafix gestanden ist?

 

  1. Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen diesbezüglich vor?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die RBB Bank AG (jetzt Capital Bank, GRAWE Gruppe) einen 750.000 USD Kredit unter dem Titel „unsecured promissory note" an diese Firma vergeben hat?

 

  1. Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen diesbezüglich vor?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen somit bekannt, dass von einer „wirtschaftlichen Einheit" der Firmen Permafix und Chem-Met ausgegangen werden muss?

 

  1. Wenn nein, welche Informationen liegen Ihnen diesbezüglich vor?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen somit weiterhin bekannt, dass damit die 10 % Einzelveranlagungsgrenzen des Investmentfondsgesetztes überschritten wurde?

 

  1. Welche Konsequenzen wurden von der Finanzmarktaufsicht und von Ihrem Ministerium gezogen?

 

  1. Wenn ja, wie erklärt sich der BM für Finanzen, dass dieser Sachverhalt den Staatskommissären und den Abschlussprüfern von Ernst & Young nicht aufgefallen ist?

 

  1. Wie ist die Vorgangsweise seitens des BM für Finanzen bei derartigen Sachverhalten?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass die Kapitalanlagegesellschaft gemäß § 4, Abs. 2 der Fondsstatuten des Apollo Venture Capital Invest „für Rechnung eines Kapitalanlagefonds weder Gelddarlehen (Loans) gewähren, noch Verpflichtungen aus einem Bürgschafts- oder Garantievertrages eingehen kann"?

 

  1. Wenn ja was waren die Maßnahmen und Konsequenzen des BMF in diesem Fall?

 

  1. Ist dem BM für Finanzen bekannt, dass in diesem Fonds eine „unsecured promissory note" verzeichnet war, die von einer Tochtergesellschaft der Permafix emittiert wurde, deren Sicherheiten durch „erste Rangordnung" von 2 Trusts zweier Großaktionäre der Permafix belegt wurden?

 

  1. Wenn ja was waren die Maßnahmen und Konsequenzen des BMF in diesem Fall?

 

 

  1. Wie erklärt sich das BMF, dass angesichts der oben genannten Sachverhalte der „uneingeschränkte Bestätigungsvermerk" der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Staatskommissäre erteilt wurde?

 

  1. Konnten Sie oder Ihr Ministerium Behauptungen verifizieren, wonach Karl-Heinz Grasser dem Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer, dem Industriellen Ernst Hofmann oder dem zurückgetretene Chef der RBB Hans-Dieter Prentner freundschaftlich verbunden ist oder war?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit der FMA und der OeNB im Zusammenhang mit oben angefragten Sachverhalten?