5160/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Hofer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Behindertenparkplätze

Sehr oft werden Behindertenparkplätze missbräuchlich von nicht behinderten Menschen benutzt. Dieses Vergehen wird leider allzu oft und augenzwinkernd als Kavaliersdelikt betrachtet.  Für den behinderten Menschen stellt jedoch der fehlende Parkplatz mitunter ein enormes Problem dar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anzeigen gab es in diesem Zusammenhang jeweils in den Jahren 2005 bis 2009?

2. Gibt es seitens des Ministeriums Initiativen, um den Missbrauch von Behindertenparkplätzen einzudämmen?

3. Planen Sie, in dieser Angelegenheit mit dem Sozialminister zusammenzuarbeiten?