5162/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kürzungen im Agrarbudget von fast 120 Millionen Euro bis 2011 und die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft.

In einem Interview vom 14. April 2010 kündigt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Berlakovich eine Kürzung des Agrarbudgets bis 2011 von fast 120 Millionen Euro an.

Fünf Tage zuvor warnte der Landwirtschaftsminister ausdrücklich im Rahmen der Präsentation der Initiative „Unternehmen Landwirtschaft 2020“ davor, „das Agrarbudget auf EU-Ebene beziehungsweise auch national zu kürzen, da diese Gelder für eine flächendeckende Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung seien“.

Zudem hält der Landwirtschaftsminister Berlakovich im Interview mit den Oberösterreischischen Nachrichten vom 14. April 2010 fest, daß es „das historische Modell“ nicht mehr geben wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende 

ANFRAGE

1. Welche Bereiche der Landwirtschaft werden bis 2011 von der von Ihnen geplanten Kürzung im Agrarbudget betroffen sein?

2. Wie hoch werden die Auswirkungen der „fast 120 Millionen Euro“ Kürzungen im Agrarbudget auf die einzelnen Sparten (Rinderbauern, Ackerbauern, Schweinezüchter und –mäster, Gemüsebauern, usw.) sein?

3. Was verstehen Sie als Landwirtschaftsminister genau unter dem „historischen Modell?

4. Wie sieht das neue Modell in Bezug auf die Landwirtschaft aus, wenn es – so wie es Landwirtschaftsminister Berlakovich ankündigt – das „historische Modell“ nicht mehr geben wird?

5. Wie erklären Sie sich Ihren Gesinnungswandel innerhalb von fünf Tagen, von einer strikten Ablehnung am 9. April 2010 von Kürzungen im Agrarbudget (Homepage Lebensministerium, Artikel: Berlakovich startet Initiative „Unternehmen Landwirtschaft 2020) hin zu einer  von Ihnen am 14. April 2010 getätigten Ankündigung, im Agrarbudget bis 2011 fast 120 Millionen Euro einsparen zu wollen (Interview Oberösterr. Nachrichten vom 14. April 2010)?