5168/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Strategiebericht und Einsparungen bei der Landesverteidigung

Gemäß Strategiebericht des Bundeministeriums für Finanzen soll es in der Landes­verteidigung zu folgenden Einsparungen kommen:

2011     2012      2013      2014

Militärische Angelegenheiten und Sport                 -80,3   -129,5     -151,7     -169,4

(in Millionen Euro)

Im UG 14, Militärische Angelegenheiten und Sport, unter „Ziele” und „Prioritäten und Schwerpunkte” ist zu lesen:

Herausforderungen

•  Schutz der Souveränität Österreichs

•  Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Hilfeleistung bei Elementar­erignissen (...)

Prioritäten und Schwerpunkte

(...)

„Mit den zugewiesenen Budgetmitteln ist die Sicherstellung der Fähigkeiten zur mili­tärischen Landesverteidigung im Sinne der Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität, der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, eine angepasste Luftraumüberwachung sowie die Sicherstellung von Assistenzen und Katastrophen­ hilfe, im leistbaren Strukturumfang, grundsätzlich gewährleistet. ”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1.                In welchen Bereichen werden Sie einsparen müssen?

2.       Wird es zu Einsparungen in der Zentralstelle kommen?

3.       Wenn nein, warum nicht?

4.       Wurden im Vertrauen auf den 2009 beschlossenen Bundesfinanzrahmen be­
reits längerfristige Beschaffungen geplant?

5.    Wenn ja, welche?

6.       Welche Beschaffungsvorhaben müssen auf Grund der geänderten budgetären Situation aufgegeben werden?

7.       Wurden im Vertrauen auf den 2009 beschlossenen Bundesfinanzrahmen be­
reits Beschaffungsvorhaben eingeleitet?

8.       Wenn ja, welche?

9.       Müssen nun eingeleitete Beschaffungsvorhaben auf Grund der Budgetkür­ zungen abgeändert werden?

10.   Wenn ja, welche?

11  Wurde der Text auf Seite 31 des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmen­
gesetz 2011 - 2014 von Ihrem Ressort verfasst?

12.   Wenn ja, was bedeutet die Formulierung: „...ist die Sicherstellung der Fähi­
keiten zur militärischen Landesverteidigung im Sinne der Gewährleistung der
vollen staatlichen Souveränität grundsätzlich gewährleistet..."?

13.   Wie ist die Formulierung „im leistbaren Strukturumfang” zu verstehen?

14.   Ist der Schutz der Souveränität Österreichs für das Ressort unter ihrer Füh­
rung eine Herausforderung?

15.   Warum ist der Schutz der Souveränität Österreichs eine Herausforderung?

16.   Wäre der Schutz der Souveränität Österreichs nicht ein verfassungsmäßiger
Auftrag an das Bundesheer?

17.   Wenn ja, warum handelt es sich dann um eine Herausforderung?

18.   Ist die militärische Landesverteidigung mit dem gekürzten Budget überhaupt
noch sinnvoll möglich?

19.   Wenn ja, in welchem Umfang?

20.   Ist der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen mit diesem Budget
überhaupt noch möglich?

2I.Wenn ja, in welchem Umfang?

22.   Sind Hilfeleistungen bei Elementarereignissen mit diesem Budget überhaupt
noch möglich?

23.   Wenn ja, in welchem Umfang?

24.   Ist geplant bestehende Auslandseinsätze aus budgetären Gründen aufzuge­
ben?

25.   Wenn ja, welche?

26.   Wird Ihr Ziel die „Aktive Mitarbeit an der Europäischen Sicherheits- und Ver­
teidigungspolitik sowie an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Na­
tionen” mit diesem Budget überhaupt möglich sein?

27.   Wenn ja, wie?

28.   Wird es Einsparungen im Rahmen der Miliz geben?

29.   Wenn ja, welche?

30.   Welche Waffengattungen werden von den Einsparungen betroffen sein?

31.   Werden die Militärkommanden von Einsparungen betroffen sein?

32.   Werden bestehende Waffensysteme von den Einsparungen betroffen sein?

33.   Wenn ja, welche?

34.   Welche Liegenschaften sollen noch veräußert werden?

35.   Welches überzählige Material soll veräußert werden?

36.   Werden die jetzigen und künftigen Werbelinien von den Einsparungen betrof­
fen sein und wenn ja, in welchem Umfang?

37.   Werden die Österreicherinnen und Österreicher durch die Einsparungen auf
Ihr übergroßes Konterfei auf den Bundesheerplakaten und Inseraten in Zu­
kunft verzichten müssen und wenn nein, warum nicht?

38.   Wenn ja, ab wann?