5170/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Jury, Linder,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Förderung und Unterstützung von verfassungsfeindlichen
Jugendorganisationen durch das BMWFJ
In der Ausgabe 1/2010 der Zeitschrift "Junges Leben" findet sich auf Seite 5 ein Screenshot der Homepage der Bundesjugendvertretung, auf der sich auch die Plattform grünalternativer Jugendorganisationen, also die grüne Parteijugend, vorstellt.
Dort kann man eine spannungsgeladene Beschreibung des junggrünen Tagesablaufes und die seltsam anmutende Beurteilung einer Kontaktanzeige als
"Klischee heterosexueller Zweierbeziehungen" nachlesen. Wohlgemerkt eine Kontaktanzeige zur Kontaktaufnahme mit den Vertretern der Plattform grünalternativer Jugendorganisationen. Sozusagen das Paradebeispiel von selbstgewählter Einsamkeit!
Diese ist auch durchaus gerechtfertigt, ja sogar notwendig, wenn man dann ein paar Zeilen weiter liest.
Dort steht dann unter anderem Folgendes geschrieben:
Wenn die GAJ das Jugendministerium über hätte, würde sie
- einen Antrag auf Abschaffung von Regierung und Parlament einbringen,...
- Mitbestimmungsrecht ab der Geburt einführen....
- das Jugendministerium in ein autonomes Zentrum umwandeln
Jetzt ist das Aufbegehren ein Vorrecht der Jugend und war auch schon vielmals in der Geschichte ein Wegbereiter für Erneuerung und Veränderung ganzer Gesellschaften.
Jetzt ist ein Mitbestimmungsrecht ab der Geburt oder die Umwandlung eines Ministeriums in ein "autonomes Zentrum" weder ein Zeichen sonderlichen Aufbegehrens geschweige denn von Einfallsreichtum oder gar Intelligenz.
Die Forderung nach Abschaffung der Regierung und des Parlaments hat aber eine
ganz andere Qualität!
Die grüne Parteijugend fordert hier die Abschaffung der demokratischen Ordnung in
Österreich. Hier wird die österreichische Verfassung mit Füßen getreten und zwar
von der Jugendbewegung einer im Parlament vertretenen Partei.
Artikel 1. B-VG Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
Artikel 24. B-VG Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.
Durch die Forderungen der GAJ wird eindeutig deren verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Grundhaltung dargelegt.
Weiters ist davon auszugehen, dass sich die grüne Parteijugend ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch noch mit Steuergeldern fördern lässt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende
Anfrage
1. Sind Ihnen die öffentlich präsentierten und klar verfassungsfeindlichen Grundsätze der Plattform grünalternativer Jugendorganisationen bekannt?
2. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
3. Bekommt die Plattform grünalternativer Jugendorganisationen direkte Fördergelder für ihre sogenannte Jugendarbeit?
4. Bekommt die Plattform grünalternativer Jugendorganisationen über die Bundesjugendvertretung Fördergelder?
5. Wie hoch waren die Förderungen der Plattform grünalternativer Jugendorganisationen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 aufgegliedert nach Jahren?
6. Halten Sie die Förderung von verfassungsfeindlichen Jugendorganisationen für gerechtfertigt?
7. Werden Sie sich auch für die kommenden Jahre für eine Förderung der klar verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Plattform grünalternativer Jugendorganisationen einsetzen und wenn ja, warum?