5189/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Bespitzelung von Abgeordneten

 

 

Am 1.3.2010 veröffentlichte der „Kurier“ einen Bericht über Pannenserien beim Eurofighter in Zeltweg:

 

Eurofighter: Streit um Pannen

 

Höhenmesser, die sich verrechnen, Sprit-Pumpen, die versagen: Für die Grünen sind die Jets ein Total-Flop.

 

   Zweihundert Fuß, also rund 61 Meter, sind für den Piloten eines Militärjets mitunter eine Welt - vor allem im Tiefflug oder wenn er enge Gebirgstäler durchfliegt.

 

Gestern, Sonntag, hat das Verteidigungsministerium dem KURIER bestätigt, dass der Eurofighter unter einer ganzen Reihe von "Kinderkrankheiten" leidet. Und dazu gehört auch, dass sich die Höhenmesser der neuen Jets bisweilen um bis zu 200 Fuß "verschätzen". Erst am vergangenen Mittwoch wurde gemeinsam mit einer aus Deutschland eingeflogenen Maschine des Typs "Phantom" überprüft, ob die Messgeräte ordnungsgemäß funktionieren. Tags darauf gab es einen bestätigten, ungeplanten Zwischenfall: Der Pilot musste einen "Fuel Transfer Failure" melden. Das Pumpsystem, das Kerosin im Jet verteilt, um den Schwerpunkt zu stabilisieren, versagte. - Der Jet musste sofort landen.

 

"Die Sache ist ganz einfach: Das System Eurofighter funktioniert nicht und ist ein Total-Flop", befindet Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen.

Laut Pilz sind Techniker und Piloten am Fliegerhorst Zeltweg verzweifelt. "Im Schnitt sind nur ein bis zwei Maschinen startklar, es gab Dutzende Notfälle und der Ersatzteilmangel hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen."

 

Der Grüne fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos deshalb, das Parlament über alle Notfälle und Pannen sowie über die Situation bei den Ersatzteilen aufzuklären.

Außerdem will Pilz den Vertrag, den Darabos mit der Eurofighter GmbH vereinbart hat, einsehen. Eine erste Gelegenheit biete sich morgen, Dienstag, bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Im Verteidigungsministerium bewertet man Pilz' Anwürfe als "haltlosen Skandalisierungsversuch".

"Wie bei jedem neuen Waffensystem gibt es bei der Einführung Start-Probleme und Kinderkrankheiten", sagte der Sprecher von Norbert Darabos dem KURIER. Von einer mangelnden Einsatz- oder Flugbereitschaft der neuen Jets könne nicht die Rede sein: "Tatsache ist: Im Jänner hatten wir gleichzeitig bis zu zehn Jets einsatzbereit, und bei der Fußball-EM waren ständig zwei Maschinen in der Luft."

 

Von Beamten des BMLVS ist jetzt der Hinweis ergangen, dass das Abwehramt unter den Bediensteten am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg nach den „undichten Stellen“ sucht. Dazu werden die Computer der Bediensteten nach Kontakten mit grünen Abgeordneten untersucht.

 

Wie im Fall „Falter“, in dem das Justizministerium die Computer seiner Beamten nach Stichworten wie „Falter“ und „Klenk“ untersuchen ließ, stellt auch diese Maßnahme einen Versuch dar, die notwendige Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Einrichtungen zu behindern. Das Justizministerium hat die Pressefreiheit angegriffen. Das Verteidigungsministerium greift jetzt die parlamentarische Kontrolle an.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Ist es richtig, dass auf Grund von Veröffentlichungen über Eurofighter-Pannen wie dem Artikel des Kurier vom 1.3.2010 Untersuchungen im BMLVS eingeleitet wurden?

 

  1. Wer ist mit diesen Untersuchungen betraut worden?

 

  1. Wer hat wann den Auftrag für diese Untersuchungen erteilt?

 

  1. Ist dieser Auftrag mit Ihrem Wissen erteilt worden?

 

  1. Sind in diesem Zusammenhang Computer von Bediensteten des BMLVS untersucht worden?

 

  1. Mit welchen Suchbegriffen sind die Computer untersucht worden?

 

  1. Wurde als Suchbegriff auch der Name eines Abgeordneten zum Nationalrat eingegeben?

 

  1. Wenn ja, wie lautet der Name?

 

  1. Wie viele Computer sind untersucht worden?

 

  1. An welchem Standort sind diese Untersuchungen vorgenommen worden?

 

  1. Hat es für diese Maßnahmen richterliche Genehmigungen gegeben?

 

  1. Wurden in diesem Zusammenhang Rufdaten erfasst?

 

  1. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden diese Daten erfasst?

 

  1. Hat es für diese Maßnahme eine richterliche Genehmigung gegeben?

 

  1. Welches Ergebnis brachten diese Untersuchungen?

 

  1. Ist es in diesem Zusammenhang zu Maßnahmen gegen Bedienstete des BMLVS gekommen?

 

  1. Wenn ja, gegen wie viele und mit welcher Begründung?

 

  1. Warum ist Ihnen die Bekämpfung „undichter Stellen“ wichtiger als die Beseitigung von Missständen?

 

  1. Warum sind Sie bereit, zur Vertuschung von Missständen rund um den Eurofighter sogar das parlamentarische Kontrollrecht anzugreifen?