5199/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend betreffend persönliche und politische Kontakte von in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen mit SpitzenfunktionärInnen der FPÖ bzw. deren MitarbeiterInnen

Am 12. März 2010 fand im Gürteletablissement „Pour Platin“ ein „Red Room Clubbing“der Burschenschaft Silesia statt, an dem zahlreiche FunktionärInnen und MitarbeiterInnen von FPÖ und BZÖ teilnahmen und das bereits Gegenstand einer Anfrage war. Die vorliegende Anfrage betrifft jedoch nicht die Veranstaltung an sich, sondern ein in Zusammenhang mit der Veranstaltung öffentlich bekannt gewordenes Detail.

Am 27. April berichten mehrere Medien, darunter „profil“ und „Österreich“, dass am Ende der Veranstaltung eine der von einem Vorfall betroffenen Personen neuerlich das Lokal „Pour Platin“ in Begleitung des „Rechtsradikalen Gottfried Küssel“ (Österreich, profil) aufsuchte. Gottfried Küssel, eine der Schlüsselfiguren des organisierten Rechtsextremismus in Österreich, wird dabei als „bester Freund“ (profil) bzw. „guter Bekannter“ (Österreich) der Chefsekretärin von FPÖ-Chef Hans Christian Strache bzw ihres Mannes, ein enger Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf bezeichnet.

Die Tatsache, dass eine amtsbekannte, wiederholt einschlägig rechtsextremistisch aktive Person wie Gottfried Küssel zum unmittelbaren persönlichen Umfeld von zwei Personen im innersten Funktionärskreis der FPÖ zählt, deutet auf eine starke Vernetzung der FPÖ mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus hin. Dies jedoch hat die FPÖ wiederholt in Abrede gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind der Behörde persönliche wie politische Verbindungen der FPÖ-Führungsspitze bzw. des FPÖ-Klubobmanns und seiner MitarbeiterInnen mit in der rechtsextremistischen Szene aktive Personen bekannt?

2. Ist der Behörde bekannt, dass die Chefsekretärin des FPÖ-Parteiobmanns Strache bzw. ein enger Mitarbeiter des dritten NR-Präsidenten Graf eine enge Freundschaft mit dem amtsbekannten Rechtsextremisten Gottfried Küssel pflegen?

3. Waren die unter 1. und 2. abgefragten Verbindungen bzw. Freundschaften direkt oder indirekt bereits Gegenstand polizeilicher Ermittlungen?

4. Kann die Behörde ausschließen, dass die unter 1. uns 2. abgefragten Verbindungen und Freundschaften zur Weitergabe von internen Informationen aus der FPÖ oder aus parlamentarischen Vorgängen an die rechtsextremistische Szene gelangt sind?