5201/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl

Und Kolleginnen und Kollegen

 

 

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend CO2 - Steuer.

Ich nehme Bezug auf die Fragestunde vom 22. April diesen Jahres, in der ich Sie mit der Problematik einer Einführung einer CO2 Steuer konfrontierte und Sie auf die voestalpine Donawitz, ein europaweit zu den saubersten Umweltbilanzen zählendes Hüttenwerk, welches ihren CO2 Ausstoß bei der Stahlproduktion beinahe an die Grenze des technisch Machbaren gesenkt und den Höchststand an Belastungen erreicht hat, ansprach. Ihre damalige Antwort, dass Sie im ständigen Kontakt mit der voestalpine stünden, stellte weder mich noch die Betroffenen zufrieden.

Doch nicht nur die Stahlindustrie auch andere Betriebe speziell jene, die besonders energieintensiv produzieren müssen, können keine weiteren Kosten

verkraften.

Eine zusätzliche Steuer würde bedeuten, dass Betriebe geschlossen bzw. in Billigländer abwandern würden. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wäre nicht nur für den Bezirk Leoben sondern für ganz Österreich katastrophal.

Dass unsere Umwelt für unsere Nachwelt geschützt gehört, ist selbstverständlich, doch darf dies nicht zu Lasten der Betriebe bzw. der ArbeitnehmerInnen gehen. Denn die Einführung der CO2 Steuer sehe ich nur als Mittel zum Zweck das Budgetloch zu stopfen.

 

 

Aufgrund dieser Problematik ergibt sich für die Unterfertigten folgende Anfrage:

1.          Wie sehen ihre Kontakte zur voestalpine Donawitz aus?

2.          Erhält diese auch Hilfestellungen oder  werden  nur  immer  höhere Anforderungen gestellt?

3.          Wie wollen  Sie  die  betroffenen  Betriebe  entlasten,  wenn  laut Wirtschaftsminister Mitterlehner eine Entlastung der Lohnnebenkosten ausgeschlossen ist?

4.    Welche Maßnahmen wollen  Sie  zur Entlastung des Faktors Arbeit schlussendlich setzen?

5.    Wie rechtfertigen Sie sich dann bei jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Betrieb wegen der Einführung der CO2-Steuer schlussendlich in ein Billigland abwandert bzw. schließt?

6.          Wie wollen Sie dieser bevorstehenden Arbeitslosigkeit entgegentreten?