5204/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Budget für Missbrauchsbekämpfung

Am 13. April 2010 luden die beiden zuständigen Regierungsmitglieder Familienstaatsekretärin Marek sowie Justizministerin Bandion-Ortner zu einem Round Table im Familienministerium zum Thema Kindesmissbrauch. Folgende Maßnahmen wurden im Anschluss an den runden Tisch angekündigt:

- interdisziplinäres Expertengremium zur Verbesserung des Kinderschutzes zwischen Medizin und Jugendwohlfahrt

- Expertengremium zum Thema „Sexueller Missbrauch in geschlossenen Institutionen“

- Herantreten an Bildungsministerin Schmid um für alle PädagogInnen eine verpflichtende Weiterbildung  sowie die Verankerung des Thema Kindesmissbrauch sowohl in der Aus- als auch in der Fortbildung zu erreichen.

- KindergartenpädagogInnen erhalten künftig Unterrichtsmaterialien zum Thema Kindesmissbrauch;

Laut medialer Berichterstattung (Standard, 14.4.2010) ist jedoch kein eigenes Budget für die Antimissbrauchsmaßnahmen vorgesehen. Geld wird daher aus anderen Töpfen, wie z.B. dem Bundeszuschuss für das Gratis-Kindergartenjahr, dafür verwendet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.Welche ExpertInnen werden für das interdisziplinäre Expertengremium zur Verbesserung des Kinderschutzes namentlich angefragt?

2. Wer wird das interdisziplinäre Expertengremium zur Verbesserung des Kinderschutzes leiten?

3. Wann wird das interdisziplinäre Expertengremium zur Verbesserung des Kinderschutzes erstmals tagen?

4. Wie viele Sitzungen sind geplant?

5. Was ist das erwartete Ergebnis?

6. Für wann werden die Ergebnisse erwartet?

7. Mit welchem Budget wird das interdisziplinäre Expertengremium zur Verbesserung des Kinderschutzes ausgestattet?

8. Welche ExpertInnen werden für das Expertengremium zum Thema „Sexueller Missbrauch in geschlossenen Institutionen“ namentlich angefragt?

9. Wer wird das Expertengremium zum Thema „Sexueller Missbrauch in geschlossenen Institutionen“ leiten?

10. Wann wird das Expertengremium zum Thema „Sexueller Missbrauch in geschlossenen Institutionen“ erstmals tagen?

11. Wie viele Sitzungen sind geplant?

12. Was ist das erwartete Ergebnis?

13. Für wann werden Ergebnisse erwartet?

14. Mit welchem Budget wird das Expertengremium zum Thema „Sexueller Missbrauch in geschlossenen Institutionen“ ausgestattet?

15. Haben Gespräche mit BM Schmid zur Verankerung des Themas Kindermissbrauch im Lehrplan für PädagogInnen bereits stattgefunden?

16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

17. Wenn nein, warum nicht bzw. wann werden diese stattfinden?

18. Laut Bericht im Standard 14.4.2010 wird  die angekündigte Broschüre für KindergartenpädagogInnen aus dem Budget des Gratis-Kindergartenjahres finanziert. Stimmt diese Berichterstattung?

19. Wie viel wird die Erstellung von Unterrichtsmaterialien (Erstellung, Druck, Versand) insgesamt kosten?

20. Wann wird diese Broschüre vorliegen?

21. Worin sehen sie den Zusammenhang zwischen dem Gratis-Kindergartenjahr und einer Broschüre zum Thema Kindesmissbrauch?

22. Wie rechtfertigen sie die Budgetmittelverwendung aus dem Gratis-Kindergartenjahr für Unterrichtsmaterialen zum Thema Kindesmissbrauch?

23. Im Bericht Standard 14.4.2010 wird weiters angesprochen, dass es ein eigenes Budget für Anti-Missbrauchsmaßnahmen geben wird. Stimmt die Berichterstattung?

24. Wie hoch wird das Budget für Anti-Missbrauchsmaßnahmen sein?

25. Welche Maßnahmen werden damit konkret gefördert?

26. Werden die Mittel dafür allein vom BMWFJ aufgebracht, oder kommt es zu einer Unterstützung weiterer Ministerien?

27. Wenn ja, welche Ministerien unterstützen die Maßnahmen in welcher Höhe?

28. Im Bericht Standard 14.4.2010 wurde angekündigt, dass die Hilfsorganisation „Möwe“ künftig eine neutrale Anlaufstelle für alle Missbrauchsopfer sein werde. Wie stehen sie zur Distanzierung der fachlichen Leiterin der Organisation „Möwe“ am 15.4.2010, wonach Opfer kirchlicher Gewalt an andere Hotlines verwiesen werden?

29. In welcher Höhe wir die Hotline der Kinderschutzeinrichtung Möwe gefördert?

30. Ist diese Förderung zeitlich begrenzt? Wenn ja, bis wann?

31. Wie viele Menschen haben sich bei der Hilfsorganisation Möwe bis jetzt mit welchem Anliegen gemeldet (bezogen auf Gewalt innerhalb von Institutionen)?

32. Wie viel zusätzliche Mittel erhält die Hilfsorganisation Möwe zur Aufklärung institutioneller Gewalt?

33. Warum wird die Hotline der Plattform „Betroffener kirchlicher Gewalt“ nicht finanziell unterstützt, wenn laut Zeitungsbericht Fälle von der Organisation „Möwe“ an diese weitergeleitet werden?