5240/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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A N F R A G E

der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend EUROCOPTER

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz wurde durch das BMI die Entscheidung getroffen, neue Polizeihubschrauber der Marke EUROCOPTER anzuschaffen. Die ersten Modelle wurden noch vor der EURO 2008 ausgeliefert. Dabei wurden Hubschrauber angekauft, welche nur zum Teil vollständig ausgerüstet sind sowie aufgrund zu schwachen und anfälligen Getrieben nur mit höchstens 78 Prozent Leistung der beiden 795 PS starken Triebwerke geflogen werden können. Zudem soll der zuletzt genannte Umstand zu einer vorzeitigen Abnutzung der Getriebe dieser Fluggeräte führen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie viele EUROCOPTER Hubschrauber wurden durch das BMI im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 angeschafft und wie hoch waren die Kosten dafür?

2.

Wie viele dieser Hubschrauber sind mit einer Infrarotkamera und wie viele sind mit einem Spezialscheinwerfer ausgestattet?

3.

Ist es richtig, dass in alle neu angeschafften EUROCOPTER ca. 80 kg Kabel für  Spezialscheinwerfer eingebaut wurden?

4.

Ist es richtig, dass nicht beabsichtigt ist, jeden EUROCOPTER der Polizei mit derartigen Scheinwerfern auszustatten?

5.

Wie hoch waren die Kosten für diese „Kabelpakete“?

6.

Ist es richtig, dass durch ein solches Kabelpaket die Beladungsmöglichkeit eines EUROCOPTERS auf ca. 1 Person weniger beschränkt ist?

7.

Welche diesbezüglichen Schritte sind geplant?

8.

Ist es richtig, dass ein EUROCOPTER höchstens mit ca. 78 % Leistung der Triebwerke betrieben werden darf und woran liegt dies?

9.

Ist es richtig, dass die Getriebe dieser Fluggeräte für die beiden leistungsstarken Triebwerke zu schwach sind?

10.

War dies bei der Bestellung der EUROCOPTER bekannt? 

11.

Warum wurde dies in Kauf genommen und dieses Modell trotzdem angeschafft?

12.

Wenn dies nicht bei der Bestellung bekannt war, seit wann ist dieses Problem bekannt?

13.

Ist es richtig, dass aufgrund dieser Schwächen eine schnellere Abnutzung stattfindet und Getriebe bereits oftmals ausgewechselt werden mussten?

14.

Wie oft mussten Getriebe bereits ausgewechselt werden?

15.

Wie viel Mehrkosten wurden dadurch verursacht?

16.

Hat die österreichische Polizei die dafür entstandenen Kosten getragen bzw. wurden diese durch die Herstellerfirma ausgeglichen?

17.

Ist es möglich, dass der vergangenes Jahr in der Steiermark erfolgte Absturz eines EUROCOPTER auf einen derartigen bzw. damit verbundenen Defekt zurückzuführen ist?

18.

Wenn nein, welcher genaue technische Defekt führte zu dem Absturz?

19.

Welche Personen im Innenministerium waren in verantwortlicher Weise mit der Anschaffung der EUROCOPTER befasst?

20.

Wurden interne Untersuchungen betreffend eines eventuellen Fehlverhaltens dieser Person/en durchgeführt und/oder sonstige Schritte unternommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

21.

Wie lange dauert die Garantieleistung der Herstellerfirma des EUROCOPTERS?

22.

Wie hoch sind die jährlichen Wartungskosten eines EUROCOPTERS?

23.

Müssen die Wartungskosten vom BMI getragen werden? Wenn nein, nach wie vielen Jahren muss das BMI selbst für die Wartungskosten aufkommen?

24.

Ist es richtig, dass die EUROCOPTER der österreichischen Polizei nicht für den Flugrettungseinsatz geeignet sind?

25.

Sind die EUROCOPTER der österreichischen Polizei für den Flugrettungseinsatz umrüstbar?