5242/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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A N F R A G E

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Petzner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Dienststelle des Entschärfungsdienst Wernberg bei Villach

Nach besorgten Hinweisen aus der Bevölkerung soll die Dienststelle des Entschärfungsdienstes Wernberg bei Villach geschlossen werden. Insbesondere im Lichte des jüngst veröffentlichen Verfassungsschutzberichtes 2010 bzw. der dort geschilderten Bedrohungslagen ist eine geplante Schließung jedoch hinterfragenswert. 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Ist es richtig, dass die Dienststelle des Entschärfungsdienstes Wernberg bei Villach geschlossen werden soll?

2.

Warum genau soll diese Dienstelle geschlossen werden?

3.

Wann soll diese Dienstelle geschlossen werden?

4.

Soll die Dienststelle ersatzlos wegfallen oder soll die Dienstelle in der Umgebung weitergeführt werden und wenn ja, wo?

5.

Wie viele Personen arbeiten in der Dienststelle des Entschärfungsdienstes Wernberg bei Villach?

6.

Wie viele Einsätze verzeichnete die Dienstelle im letzten Jahr?

7.

Welche Einsätze waren die schwersten und wie stellten sich die Sachverhalte dieser Einsätze dar?

8.

Durch welche Dienststellen sollen die Aufgaben künftig wahrgenommen werden, die derzeit von der Dienststelle des Entschärfungsdienstes Wernberg bei Villach ausgeführt werden?

9.

Wie lange bräuchte - eine Schließung der genannten Dienstelle vorausgesetzt - ein Entschärfungsteam, um (gerechnet vom Zeitpunkt einer Alarmierung) z.B. in Klagenfurt anzukommen?