5264/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2011- 2014 / Kinderbetreuung

Am 20.04.2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2011- 2014 im Ministerrat beschlossen. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie sich dieses Bundesfinanzrahmengesetz 2011- 2014 auf die Familien- und Kinderbetreuungspolitik auswirken wird.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch die Verantwortlichen des Kinderbetreuungswesens haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie das ressortzuständige Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend seine Familien- und insbesondere Kinderbetreuungspolitik auf dieser Grundlage ausrichten bzw. fortführen wird.

Zur laufenden Verunsicherung trägt die ÖVP-Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek bei, in dem diese, eben erst eingeführte, wesentliche Verbesserungen für die Familien und Kinder wiederum in Frage stellt, wie die 13. Familienbeihilfe und den Gratis-Kindergarten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende 
 
Anfrage 
 
1. Welche Vorgaben macht das Bundesfinanzrahmengesetz 2011- 2014 für die  Familien- und Kindesbetreuungspolitik des Bundes und die in diesem Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben?
2. In welchen Bereichen der Familien- und Kinderbetreuungspolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011- 2014 zu einer Reduktion der Ausgaben kommen?
3. In welchen Bereichen der Familien- und Kinderbetreuungspolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011- 2014 zu einer Stagnation der Ausgaben kommen?

4. In welchen Bereichen der Familien- und Kinderbetreuungspolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011- 2014 zu einer Ausweitung der Ausgaben kommen?
5. Wie wird sich insbesondere die Zukunft der 13. Familienbeihilfe im Zusammenhang mit den Budgets 2011-2013 entwickeln?
6. Wie wird sich insbesondere die Zukunft des  Gratis-Kindergartens im Zusammenhang mit den Budgets 2011- 2013 entwickeln?