5265/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Konflikte mit und angestrebte Neubesetzung der Sektionsleitung der Familien- und Jugendsektion

Seit der Übernahme der Agenden der Familien- und Jugendpolitik durch Ihre Staatssekretärin Christine Marek in Ihrem Ressort gibt es laufend Konflikte zwischen dem Büro der Staatsekretärin und der Sektion bzw. Sektionsleitung der Familien und Jugendsektion.

Diese Konflikte betreffen einerseits grundlegende inhaltliche Unterschiede in familien- und jugendpolitischen Fragen, andererseits aber vor allem persönliche Differenzen, die nach Informationen aus gut informierten Kreisen bisweilen auch sehr untergriffig ausgetragen werden.

Das Match Stubenring gegen Franz-Josef-Kai führt vor allem dazu, dass die höchst qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familien- und Jugendsektion zunehmend frustriert sind und offen aussprechen, dass es während der Sektionszuteilung zum früheren Gesundheitsministerium bzw. Sozialministerium weit bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit gegeben hat.  „Derzeit werde lediglich ein Stellungskrieg geführt, der einzig und allein in den Eitelkeiten des Umfelds der Staatsekretärin begründet sei“, so eine Abteilungsleiterin vor kurzem anlässlich einer familienpolitischen Veranstaltung.

Insbesondere soll Staatsekretärin Marek noch vor der Wiener Landtagswahl eine Änderung in der Sektionsleitung herbeiführen wollen, um diese Position mit ihrer derzeitigen Büroleiterin zu besetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende 
 

Anfrage

1. Sind Ihnen die Konflikte zwischen dem Büro von Staatssekretärin Marek und der Sektion bzw. Sektionsleitung der Familien- und Jugendsektion in Ihrem Ressort bekannt?
2. Wenn ja, seit wann?

3. Führen Sie diese Konflikte nach Ihrem aktuellen Wissensstand auf sachpolitische Ursachen zurück?
4. Führen Sie diese Konflikte nach Ihrem aktuellen Wissenstand auf persönliche Ursachen zurück?
5. Stimmt  es  insbesondere,  dass  es  zwischen  der  Büroleiterin  von Staatssekretärin  Marek  und  der  Sektionsleitung  der  Familien-  und Jugendsektion keine Zusammenarbeitsbasis gibt?
6. Gab es anlässlich einer Veranstaltung der ÖVP-Wien bzw. der ÖVP-Frauenbewegung  in  Anwesenheit  der  Staatssekretärin  Marek  eine Besprechung, wo darüber ausführlich diskutiert wurde, ob und wann man die derzeitige Sektionsleiterin durch eine andere Person, im konkreten die Büroleiterin der Staatssekretärin, ersetzen will?
7. Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass solche Personalfragen anlässlich parteipolitischer Veranstaltungen geklärt werden?
8. Wann ist die gesetzliche Frist für eine Neu- bzw. Wiederbesetzung der Sektionsleitung der Familien- und Jugendsektion vorgesehen?
9. Wird diese gesetzliche Frist durch das Herbeiführen eines frühzeitigen „freiwilligen“ Ausscheidens der derzeitigen Sektionsleiterin, noch vor der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst, verkürzt?
10. Wie  werden  Sie  als  verantwortlicher  Ressortchef  sicherstellen,  dass  die dienst- und personalrechtlichen Normen eingehalten werden und eine ausschließlich persönliche bzw. parteipolitische Willkür in einer Personalfrage verhindert wird?