5824/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.06.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kolportiertem Zuweisungsstopp von Zivildienstleistenden an anerkannte Zivildiensteinrichtungen

Laut Austria Presse Agentur beklagt die Caritas Pläne des Innenministeriums, wonach der Organisation ab sofort seitens der Zivildienstserviceagentur keine neuen Zivildiener mehr zugewiesen werden. Als Begründung sei das für 2010 bereits aufgebrauchte Budget genannt worden. In den vergangenen Jahren habe die Planung immer reibungslos funktioniert, nun werde man plötzlich zu Jahresmitte über derartige Einschränkungen informiert.

Von der Katholischen Jugend bis hin zum Arbeiter-Samariter-Bund werden in den Medien laufend weitere Stimmen von Zivildiensteinrichtungen laut, die vom Zuweisungsstopp betroffen zu sein scheinen. Auch soll von Seiten des Bundesministeriums für Inneres und der Zivildienstserviceagentur darauf hingewiesen werden, dass die Möglichkeit, Zivildiener auf eigene Kosten in der Organisation wie geplant einzusetzen, durchaus bestehen würde.

Diese Situation ist für die Planungssicherheit der Zivildiensteinrichtungen und  für Zivildienstpflichtige absolut unzumutbar.  Weiters droht ein großer gesellschaftlicher und sozialer Schaden wenn die anerkannten Zivildiensteinrichtungen ihrer Arbeit durch einen solchen Zuweisungsstopp nicht in vollem Umfang nachgehen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie viele Zivildiener leisteten im Jahr 2008 ihren Zivildienst?

2) Wie hoch war das Budget 2008, um Zivildiener – in ihrer Pflicht als männliche Staatsbürger - in anerkannte Zivildiensteinrichtungen zuweisen zu können?

3) Wie hoch war das Budget 2009, um die 13.122 Zivildiener – in ihrer Pflicht als männliche Staatsbürger - in anerkannte Zivildiensteinrichtungen zuweisen zu können?

4) Wie hoch war das Budget mit 1. 01. 2010 für das Jahr 2010 geplant?

5) Wie viel Prozent des geplanten Budgets 2010 sollen insgesamt eingespart werden?

6) Wann werden Einsparungen im Budget für das Jahr 2010 schlagend?

7) Gibt es einen Zuweisungsstopp von Zivildienern für anerkannte Zivildiensteinrichtungen?

Wenn ja, mit welchem Datum wurde dieser festgesetzt und wann und vor allem wie wurden die Organisationen und die angehenden Zivildiener informiert?

8) Stimmt es, dass allen Zivildiensteinrichtungen die Möglichkeit dargelegt wurde, Zivildiener zugewiesen zu bekommen, wenn die Organisation die Gesamtkosten für den Zivildienstleistenden übernimmt?

9) Wie hoch sind die Gesamtkosten pro Zivildiener pro Monat inklusive aller Transferleistungen?

10) Wie lange wird dieser Zuweisungsstopp und somit die Planungsunsicherheit für die Organisationen und die betroffenen jungen Männern andauern?

11) Wie lange werden junge Männer im Durchschnitt auf ihren Dienstantritt und ihre Zuweisung warten?

12) Stimmt es, dass die Blaulichtorganisation Rotes Kreuz österreichweit alle Zivildiener, die ihr für das Jahr 2010 zugesagt wurden, auch zugewiesen bekommen wird? Wenn nein, wie viele Zivildiener werden dem Roten Kreuz insgesamt weniger zugewiesen.

13) Stimmt es, dass andere Blaulichtorganisationen, wie z.B. der Arbeiter- Samariter-Bund nicht alle Zivildiener, die der Einrichtung für das Jahr 2010 zugesagt wurden, auch zugewiesen bekommen werden? Wenn ja, welche Blaulichtorganisationen werden Einschränkungen im Jahr 2010 erfahren und aus welchem Grund, im Gegensatz zum Roten Kreuz?

14) Wird es einen runden Tisch mit anerkannten Zivildiensteinrichtungen geben bzw. hat es einen solchen gegeben, um die Situation zu besprechen, da ein großer gesellschaftlicher und sozialpolitischer Schaden durch die Beschränkung der Zuweisungen von Zivildienern im Jahr 2010 entsteht?

Wenn ja, wann war dieser bzw. wann wird dieser stattfinden?

Wenn nein, wieso nicht?

15) Da der Zuweisungsstopp an die Zivildiensteinrichtungen Mitte 2010 schlagend wurde, ist es naheliegend, dass die Einsparung in den folgenden Jahren weiter geführt wird. Wie sieht die Zuweisungsplanung für 2011 und 2012 aus?

Wenn es noch keinen Zuweisungsplan gibt, wieso nicht?