6160/J XXIV. GP
Eingelangt am
09.07.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, DI Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Billigeier-Skandal
Aktuell werden die österreichischen Konsumenten mit einem neuen Eierskandal konfrontiert. So wurden von einer oststeirischen Eierfirma 8 Millionen Legebatterien - Billigeier aus östlichen Nachbarländern importiert und als österreichische Freiland - Qualitätseier in den Handel gebracht.
Dieser Betrug soll über mehrere Monate hinweg stattgefunden haben, ohne dass Lebensmittelkontrolleure oder die Kontrolleure der AMA diesen entdeckt hätten. Neben der minderen Qualität dieser Produkte, ist auch nicht gesichert, dass diese Billigeier frei von Krankheitserregern sind.
Nach dem Skandal um den verseuchten Käse, der Anfang des Jahres die Konsumenten erschüttert hat, ist dies die nächste Verunsicherung für die heimischen Konsumenten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Wann wurden Sie von diesem Skandal informiert?
2. Wer hat Sie informiert?
3. Wann wurde die AMA von diesem Betrugsskandal informiert?
4. Wann wurden in der betroffen Firma zuletzt Lebensmittelkontrollen durchgeführt?
5. Wann hat die AMA zuletzt Kontrollen in dem betroffenen Unternehmen durchgeführt?
6. Entspricht es den Tatsachen, dass Mitarbeiter der betroffenen Firma Anzeige bei der Polizei erstattet haben und damit diesen Skandal ins Rollen gebracht haben?
7. Werden Sie dafür sorgen, dass es künftig verstärkte Lebensmittelkontrollen stattfinden, um solche Betrügereien zu verhindern oder früher erkennen kann?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Überlegen Sie hinkünftig Konsequenzen für jene Bundesländer, die bei Lebensmittelkontrollen säumig sind und das von Ihnen vorgegebene Plansoll nicht erfüllen?
10. Wenn nein, warum nicht?