6174/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend EU Kommissionsurteil zu Temelin

Die EU-Kommission hat am 10. Juni 2010 folgendes Urteil gefällt:

„Die Europäische Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof festzustellen, dass die Tschechische Republik ihre Pflichten verletzt hat, da der Artikel 10 bis, erster und dritter Absatz der Richtlinie des Rates 85/337/CEE vom 27 Juni 1985 (abgeändert durch die RL 2003/35/CE des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003)  zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht übernommen wurde“.

Damit steht das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelin weiterhin klar im Widerspruch zum EU-Recht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Inwieweit hat dieses Urteil Auswirkungen auf die österreichische Anti-Atompolitik?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das UVP-Verfahren in Tschechien neu aufgerollt wird?

3. Werden Sie im Namen der Republik Österreich angesichts dieses EU-Kommissions-Urteils nun eine rechtliche Klärung herbeiführen, inwieweit die von der Slowakei durchgeführten UVP-Verfahren zur Erweiterung von Mochovce entsprechend den europäischen Richtlinien durchgeführt wurden und im Zuge des UVP-Verfahrens insbesondere das geltende EU-Recht eingehalten wurde?

4. Werden Sie die sofortige Erfüllung des Melker Abkommens und daraus resultierende Folgebeschlüsse fordern?

5. Werden Sie die Beseitigung der immer noch bestehenden Mängel (28m Bühne, Verteiler, Brennstoffwechsel in Temelin), die für Österreich und Europa ein erhöhtes Risiko darstellen, fordern?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Urteil auch für das beabsichtigte Atom-Restmüll-Lager in Tschechien Anwendung findet?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Urteil auch Anwendung bei anderen grenznahen AKW Anwendung findet?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Urteil auch Anwendung beim AKW Mochovce und dessen Erweiterung findet?