6187/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Neubauer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, DI Deimek

und weiterer Abgeordnete

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Verkauf gesundheitsschädlicher Wasserspielgeräte

Das deutsche Magazin "Öko-Test" (Heft Juni 2010) hat 13 Plastik-Luftmatratzen getestet; 12 davon wurden mit der Note "ungenügend" beurteilt. Dabei haben sich zahlreiche Inhaltsstoffe als in hohem Maße bedenklich erwiesen.

Neben den bereits bekannten Weichmachern, die trotz gesetzlicher Regelung in einigen Produkten immer noch weit über dem Grenzwert liegend nachgewiesen wurden, finden sich darin auch krebserregende Kohlenwasserstoffe, die über die Haut eindringen, sowie die Nervenstörungen auslösende Substanz Phenol oder ein potentiell krebserregendes Lösemittel. Manche Luftmatratzen bestehen sogar zu mehr als 20 Prozent aus bedenklichen Weichmachern. Informationen über die genauen Inhaltsstoffe sowie das Produktionsland fehlen in der Regel und sind daher für die Konsumenten in keinster Weise nachvollziehbar.

In der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am 1. Juli 2010 hat der Abgeordnete Werner Neubauer im Zuge der Debatte zum Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate Programms des Rates (III-144 d.B.) mehrfach auf den Ökotest und die damit in Zusammenhang stehende Problematik hingewiesen und um Auskunft darüber ersucht, inwieweit die betroffenen 12 Luftmatratzen derzeit in Österreich noch käuflich zu erwerben sind.

Gesundheitsminister Stöger wies in seiner Wortmeldung darauf hin, dass er das Thema Spielzeug-Sicherheit beim letzten Ministerrat in Luxemburg thematisiert habe, allerdings nicht sehr erfolgreich. Und - Die Rechtslage ist seiner Ansicht nach klar: Spielzeug, das in Österreich nicht zugelassene Stoffe enthält, sei von den Behörden aus dem Verkehr zu ziehen. Trotz mehrmaliger Nachfrage gab der Gesundheitsminister jedoch keine Auskunft darüber, ob die im Ökotest namentlich angeführten Luftmatratzen in Österreich gekauft werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Sind die 12 vom Öko-Test mit ungenügend beurteilten Plastik-Luftmatratzen derzeit in Österreich (noch) zu kaufen?

2. Wenn ja, weshalb werden diese Luftmatratzen trotz der massiven gesundheitlichen Bedenken noch immer verkauft?

3. Wenn ja, wann wird der weitere Verkauf der Luftmatratzen verboten bzw. die betroffenen Luftmatratzen aus den Regalen genommen?