Parlamentarische Materialien

6195/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Sabine Oberhauser, Krist, Dr. Wittmann,

Keck, Andrea Gessl-Ranftl

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Ski- und Snowboardunfälle 2009/2010 - Sicherheit auf Skipisten“

Mit der AB 2703/XXIV.GP vom 8.September 2009 wurden die Fragen des Fragestellers

Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Ski- und Snowboardunfälle - Sicherheit auf Skipisten“ beantwortet. Die erstmals übermittelten Unfallzahlen haben in mehreren wissenschaftlichen Beiträgen Eingang gefunden (z.B. ZVR).

Auch in der Saison 2009/2010 berichteten die Medien über schwere Skiunfälle in Österreich. Einige besonders schwere Pistenunfälle passierten nach Betriebsschluss auf gesperrten Pisten. Presseberichten zu Folge kamen in der in der Saison 2009/2010 mehr Menschen durch Lawinen ums Leben als die Saison zuvor (Skitourengeher).

Schuld und Haftungsfragen nach Pistenunfällen werden immer häufiger vor Gericht ausgetragen. Meist ist es ein Streit zwischen den Versicherungen. Es geht dabei meist um Schadenersatz, Schmerzensgeld, medizinische Behandlungskosten oder Verdienstentgang. So werden beispielsweise am Landesgericht Salzburg bereits mehr Skiunfälle als Verkehrsunfälle verhandelt. Das Verhältnis pro Zivilrichter beträgt durchschnittlich fünf zu drei. Oftmals bestehen die Prozesse nur aus ausländischen Verfahrensbeteiligten.

International gab es in der Saison 2009/2010 eine Reihe von Diskussionen zum Skirecht. So für ein in Gesetz und Gerichtspraxis vereinheitlichtes Schneesportrecht, beim Europäischen Schneesportforum Bormio Valtellina. Als Ergebnis dieses Forums wurde - wie bereits 2006 - in einer Resolution festgehalten, dass das international anerkannte und erprobte Regelwerk der FIS, die Verhaltensregen für Skifahrer und Snowboarder (Fassung 3202), die Grundlage weiterer Arbeiten und eines allfälligen Rechtsetzungsverfahrens auf EU-Ebene bilden sollte. Spezielle haftungsrechtliche Problemstellungen waren wiederum Gegenstand der Diskussionen beim 37. SKILEX-Kongress in Kaprun/Zell am See.

Diese parlamentarische Anfrage wird gleichlautend - da es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handelt und die Fragen unmittelbar zusammenhängen - unabhängig von der gesetzlichen Zuständigkeit nach dem Bundesministeriengesetz auch diesmal sowohl an den Sportminister, als auch an den Gesundheitsminister, den Konsumentenschutzminister, die Innenministerin, die Justizministerin, die Infrastrukturministerin und den Wirtschaftsminister gerichtet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten. An den grundsätzlichen Problemstellungen - wie in den Anfragen 2009 dargelegt - hat sich grundsätzlich leider nichts geändert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Pistenunfälle mit bzw. von SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen gab es

in der Saison 2009/2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

2. Wie viele Skifahrerlnnen und Snowboarderlnnen wurden bei Pistenunfällen in der Saison 2009/2010 verletzt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

Wie viele Skifahrerlnnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (im Regelfall Nichtösterreicher) waren von Pistenunfällen betroffen?

3. Welche Verletzungsmuster gab es in diesem Jahr (Saison) bei diesen Pistenunfällen? Wie haben sich diese Verletzungsmuster in den letzten Jahren entwickelt

(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländern)?

4. Wie viele auf Skipisten verletzte Personen mussten in dieser im Inland Saison insgesamt ambulant, wie viele stationär medizinisch behandelt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

5. Wie viel Prozent dieser Pistenunfälle (Frage 1) waren in dieser Saison Einzelstürze, wie viele Kollisionsunfälle (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

6. Wie viele Kollisionsunfälle zwischen Skifahrern und wie viele Kollisionsunfälle zwischen Skifahrer und Snowboarder, bzw. wie viele Kollisionsunfälle zwischen Snowboardern gab es in dieser Saison (Aufschlüsselung auf Bundesländern)?

7. Welche Verletzungsmuster gab es in dieser Saison bei diesen Kollisionsunfällen (Frage 6)? Wie haben sich diese Verletzungsmuster entwickelt?

8. Wie viele Personen haben bei Pistenunfällen in den Jahren 2000-2009 bleibende Schäden, das heißt bleibende Behinderungen, erlitten?

9. In wie vielen Fällen waren in dieser Saison Pistenunfälle mit Verletzten auf mangelnde oder fehlende Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lift- bzw. Pistenbetreiber

zurückzuführen (Aufschlüsselung auf Jahr/Saison und wenn möglich nach Bundesländern)?

10. Welche Altersgruppen waren nach den vorliegenden Zahlen des letzten Jahres von Ski- bzw. Snowboardunfällen besonders betroffen?

11. In wie vielen Fällen mussten in dieser Saison durch Unfälle auf Skipisten oder im freien Gelände verletzte SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen durch eine „Flugrettung“ abtransportiert werden?

12. Welche Kosten fielen dabei im Durchschnitt an (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Unter welchen Voraussetzungen werden diese Flugrettungskosten von den Sozialversicherungsträgern übernommen?

13. Welche Probleme werden aktuell beim Rettungseinsatz von „Flugrettungen“ in Österreich gesehen?

Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts geplant?

14. Wie sieht aktuell die Kassenvertragslage von niedergelassenen Ärzten in den österreichischen Skigebieten aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Gibt es hinsichtlich der Behandlung und Leistungsverrechnungen von niedergelassenen Ärzten oder Privatkliniken in den Skigebieten von verletzten SkifahrerInnen Beschwerden beim Ressort, dem Hauptverband oder bei einzelnen Sozialversicherungsträgern?

Gibt es diesbezügliche Beschwerden von verletzten ausländischen Skifahrern? Wenn ja, welche?

16. In wie vielen Fällen wurden in dieser Saison/Jahr 2009 aufgrund von Unfällen von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen gerichtliche Strafanzeigen (z.B. wegen Körperverletzung) erstattet (Aufschlüsselung wenn möglich auch nach Bezirks- und Landesgerichte)?

17. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversionelle Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bezirks- und Landesgerichte)

18. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach Unfällen von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen gerichtliche Strafanzeigen (z.B. Schaden) erstattet (Aufschlüsselung nach Jahren und wenn möglich auch nach Bezirks- und Landesgerichte)?

19. Wie wurden diese Zivilverfahren erledigt (Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bezirks- und Landesgerichte)?

20. In wie vielen Fällen kam es in dieser Saison nach Unfällen von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen (z.B. Kollision) zu einer „Fahrerflucht“ des/der für den Unfall Verantwortlichen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

21. In wie vielen Fällen konnten in dieser Saison fahrerflüchtige SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen auch ermittelt werden (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

22. Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen wurden bei Pistenunfällen in der Wintersaison 2009/2010 tödlich verletzt bzw. starben an den Unfallverletzungen

(Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

23. Wie viel Prozent dieser Unfälle von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen mit tödlichem Ausgang waren in dieser Saison Einzelstürze, wie viele Kollisionsunfälle (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

24. Welcher Art waren die tödlichen Verletzungen in dieser Saison bei Unfällen von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

25. In wie vielen Fällen waren in dieser Saison Unfälle von SkifahrerInnen oder Snowboarderlnnen mit tödlichem Ausgang auf mangelnde oder fehlende Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Lift- oder Pistenbetreiber zurückzuführen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

26. In wie Fällen wurden in dieser Saison aufgrund von Pistenunfällen oder von Unfällen im freien Gelände mit tödlichem Ausgang gerichtliche Strafanzeigen erstattet (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

27. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversionelle Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung nach Bezirks- und Landesgerichte)

28. In wie vielen Fällen kam es in dieser Saison nach einem Pistenunfall mit tödlichem Ausgang zur Fahrerflucht des/der für den Unfall Verantwortlichen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

29. In wie vielen Fällen konnten in dieser Saison diese fahrerflüchtigen SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen ermittelt werden (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

30. Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen verunglückten in der Wintersaison 2009/2010 im freien (d.h. ungesicherten) Gelände?

Wie viele verletzte Personen, wie viele Todesfälle gab es bei diesen Unfällen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

31. Wie viele SkifahrerInnen, Snowboarderlnnen und Skitourengeherlnnen wurden 2009/2010 auf Skipisten oder bei Skitouren im freien Gelände durch Lawinenabgänge verletzt oder getötet (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (im Regelfall NichtÖsterreicher) waren von Pistenunfällen betroffen?

32. In wie vielen Fällen kam es 2009/2010 zu Herz- und Kreislaufversagen auf Skipisten, Langlaufpisten oder bei Skitouren im freien Gelände, etc.?

Wie viele Todesfälle gab es dabei?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

Wie viele SkifahrerInnen und Snowboarderlnnen aus EU-Mitgliedsstaaten und

Drittstaaten (im Regelfall Nichtösterreicher) waren von Pistenunfällen betroffen?

33. Wie viele WintersportlerInnen haben sich in der Wintersaison 2009/2010 bei Seilbahn- oder Liftunfällen verletzt?

Wie viele wurden dabei getötet?

Wie viele Unfälle gab es in dieser Saison (Aufschlüsselung wenn möglich nach

Bundesländern)?

34. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr aufgrund von Seilbahn- oder Liftunfällen gerichtliche Strafanzeigen (z.B. wegen Körperverletzung) erstattet (Aufschlüsselung nach Bezirks- und Landesgerichte)?

35. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen erledigt?

In wie vielen Fällen wurden die Anzeigen zurückgelegt oder diversionelle Maßnahmen

vorgenommen?

In wie vielen Fällen wurden die Strafverfahren eingestellt?

In wie vielen Fällen kam es zu einem Freispruch?

In wie vielen Fällen kam es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung?

(Jeweils Aufschlüsselung wenn möglich nach Bezirks- und Landesgerichte)

36. Welche konkreten Maßnahmen müssen aus Sicht des Ressorts von Seilbahn- und Liftunternehmen ergriffen werden, um „Liftunfälle“ zu verhindern?

37. Wie viele WintersportlerInnen haben sich in der Wintersaison 2009/2010 bei Kollisionen mit Pistenraupen etc. verletzt?

Wie viele wurden dabei getötet?

Wie viele Unfälle gab es in diesen Jahren/Saisonen (Aufschlüsselung wenn möglich nach

Bundesländern)?

38. Wie beurteilt das Ressort die Schaffung eines österreichweiten Pistengütesiegels, um den Betreibern eines Skigebietes einen Anreiz zur Qualitätssteigerung und -sicherung zu verschaffen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, mit dieser Auszeichnung zu werben?

39. Halten Sie und das Ressort generell spezielle gesetzliche Regelungen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Besucherbeschränkung, Pistenordnungen) und entsprechende Kontrollen zur Hebung der Sicherheit und Einhaltung der FIS-Regeln etc. auf Österreichs Skipisten für erforderlich?

Werden Sie derartige Initiativen zur Minimierung und Verhinderung von Pistenunfällen ergreifen bzw. unterstützen?

40. Werden Sie und das Ressort Vorschläge zur Vereinheitlichung des Skirechts in Europa unterstützen?

41. Welche Haltung nimmt Ihr Ressort zu einer verpflichtenden privaten Haftpflicht- und Unfallversicherung für WintersportlerInnen (Ski- und Snowboardfahrer) ein? Werden Sie eine derartige Initiative ergreifen bzw. unterstützen?

42. Wie hoch sind aus Sicht des Ressorts die volkswirtschaftlichen Kosten, die jährlich durch Pistenunfälle und Unfälle im freien Gelände (d.h. durch Ski- und Snowboardunfälle) anfallen?

Wie hoch sind nach Kenntnis des Ressorts die jährlichen Kosten für den Gesundheitssektor, insbesondere für die gesetzlichen Krankenversicherungen?

43. In welcher Größenordnung sind Pistenunfälle - an denen in Österreich nicht sozialversicherte Personen beteiligt waren - für die Außenstände bei den Gebietskrankenkassen verantwortlich?