6215/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die kommunistischen Janitscharen des 20. Jahrhunderts in Jugoslawien des Josip Broz alias "Tito"

Nach dem Ende der Kampfhandlungen 1945 begann, wie allgemein bekannt ist, in Osteuropa eine Welle des Hasses, des Mordes und der Vertreibung in Ost und Südosteuropa. Durch besonders grausame Vertreibungsverbrechen fiel hier das kommunistische Jugoslawien unter der Führung des ehemaligen Sträflings und selbsternannten Marschalls Josip Broz alias Tito auf.

Alleine im Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland, in Bonn, liegen mehr als 700 Dokumente, welche die Ereignisse aus ca. 180 Lagern beschreiben. Weiters ist in vier Bänden zu 1.000 Seiten in dem Standardwerk "Leidensweg der Deutschen im kommunistischen Jugoslawien" dokumentarisch der Leidensweg der Minderheiten deutscher Muttersprache festgehalten. Alleine im Band vier des Werkes sind die Namen von über 60.000 Opfern dieses Völkermordes erfasst. Fast gänzlich unter den Teppich der Geschichte wurde dabei allerdings das traurige Schicksal von etwa 40.000 bis 50.000 Kindern donauschwäbischer Abstammung gekehrt.

1945 waren etwa 40.000 bis 50.000 Kinder völlig oder vorübergehend verweist – ihre Eltern wurden entweder zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt oder fanden den Tod durch die Hand kommunistischer Partisanen. Die Kinder wurden in diverse Lager gebracht und dann, sofern sie diese Lager überlebten, in staatliche Umerziehungsheime eingewiesen (um dort kommunistisch erzogen zu werden, ihre Angehörigen zu vergessen und entgermanisiert zu werden Quelle: Sudetendeutsche Zeitung Folge 6 vom 12.02.2010).

Die aus der Internierung entlassenen Eltern und überlebenden Verwandten, der in diverse "antifaschistische Kinderheime" verbrachten Kinder, begannen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland verzweifelt nach ihren Kindern zu suchen. Allerdings gelang es dem Internationalen Roten Kreuz erst 1959 die jugoslawischen Behörden zu einer Kooperation zu bewegen und zumindest ein kleiner Teil der Kinder fand seinen Weg zu den Eltern bzw. zu den nächsten überlebenden Verwandten. Hier kann von einer Zahl von etwa 5.000 Kindern ausgegangen werden. (Quelle: Sudetendeutsche Zeitung Folge 6 vom 12.02.2010)

Leider gelang es nicht die noch verbliebenen, überlebenden 15.000 Kinder aus dem Einflussbereich des kommunistischen Jugoslawiens heraus zu bringen. Den in Jugoslawien verbleibenden Kindern, ca. 15.000, wurden ihre kulturellen, geistigen und sprachlichen Wurzeln entzogen. Auf diese Verbrechen weist auch Adalbert Gauss in seinem 1950 erschienen Buch "Kinder im Schatten“ hin.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Hatte das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Kenntnis von diesen Vorgängen im damaligen Jugoslawien?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Wenn ja, was wurde unternommen, um diesen Zustand zu beenden?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie oben erwähnt konnten ca. 5.000 Kinder ihren Eltern bzw. einen Verwandten übergeben werden, in welcher Art war das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bei dieser Rückführung beteiligt?
6. Gab es finanzielle Zuwendungen an die damalige jugoslawische Regierung um die "internierten" Kinder frei zu bekommen?
7. Wenn ja, um welche Art von Zuwendungen handelte es sich?
8. Wenn ja, über welchen Zeitraum erstreckten sich diese Zuwendungen?
9. Wenn ja, in welcher Höhe bewegten sich diese Zuwendungen?

10. Falls es keinerlei finanzielle Zuwendungen an den damaligen jugoslawischen Staat gegeben hat, gab es Zuwendungen anderer Art, wie etwa wirtschaftliche Bevorzugungen usw.?

11. Wenn ja, welche?

11. Wenn ja, über welchen Zeitraum erstreckten sich diese?

12. Wenn ja, mit welcher Endsumme in jugoslawischer und österreichischer Währung kann diese beziffert werden?
13. Gab es seitens der betroffenen Angehörigen der in Jugoslawien internierten Kinder Kontakte mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten?
14. Wenn ja, mit wie vielen?
15. Gab es seitens des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen um eine Zusammenführung der internierten Kinder mit ihren noch lebenden Verwandten zu ermöglichen?
16. Wenn ja, wie sah diese Zusammenarbeit aus?
17. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
18. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?
19. Gab es seitens des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz um eine Zusammenführung der internierten Kinder mit ihren noch lebenden Verwandten zu ermöglichen?
20. Wenn ja, wie sah diese Zusammenarbeit aus?
21. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
22. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?
23. Gab es seitens des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Zusammenarbeit mit diversen privaten Organisationen um eine Zusammenführung der internierten Kinder mit ihren noch lebenden Verwandten zu ermöglichen?
24. Wenn ja, wie sah diese Zusammenarbeit aus?
25. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
26. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?

27. Gab es seitens des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Zusammenarbeit mit diversen Organisationen der UNO um eine Zusammenführung der internierten Kinder mit ihren noch lebenden Verwandten zu ermöglichen?
28. Wenn ja, wie sah diese Zusammenarbeit aus?
29. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
30. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?
31. Wurden die, auf das Staatsgebiet der Republik Österreich zurückgeführten, Kinder nach ihrer Ankunft medizinisch betreut?
32. Wenn ja, wie sah diese medizinische Betreuung aus?
33. Konnten irgendwelche Mangelerscheinungen festgestellt werden?
34. Wie war der allgemeine Zustand der betreffenden Kinder?
35. Falls die betreffenden Kinder nicht untersucht wurden, warum nicht?
36. Gab es eine psychologische Betreuung der Kinder?
37. Wenn ja, in welcher Art geschah dies?
38. Wenn ja, konnten psychologische Schäden bei den Kindern festgestellt werden?
39. Wenn ja, welche psychologischen Schäden?
40. Wenn ja, wie lange wurden die betreffenden Kinder psychologisch betreut?
41. Wenn ja, welches Amt / Behörde / private Organisation bzw. kirchliche Behörde übernahm die Organisation und Verantwortung für die Betreuung?
42. Wenn nein, warum wurden diese Kinder nicht psychologisch betreut?
43. Gab es eine psychologische Betreuung für die Angehörigen der betreffenden Kinder?
44. Wenn ja, in welcher Art geschah dies?
45. Wenn ja, wie lange wurden die betreffenden Angehörigen psychologisch betreut?
46. Wenn ja, welches Amt / Behörde / private Organisation bzw. kirchliche Behörde übernahm die Organisation und Verantwortung für die Betreuung?
47. Wenn nein, warum wurden die Angehörigen nicht psychologisch betreut?
48. Gab es seitens der damaligen jugoslawischen Regierung eine finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer?
49. Wenn ja, in welcher Art?
50. Wenn ja, wie wurde die finanzielle Wiedergutmachung aufgeschlüsselt?

51. Wenn ja, in welcher Höhe bewegte sich die finanzielle Wiedergutmachung, aufgeschlüsselt nach Jahren und angegeben in österreichischen Schilling und jugoslawischen Dinar?
52. Wenn nein, gab es seitens Ihres Amtes Gespräche mit der damaligen jugoslawischen Regierung um zumindest eine symbolische finanzielle Wiedergutmachung für die Opfer zu ermöglichen?
53. Wenn ja, mit welchen offiziellen Stellen der jugoslawischen Regierung wurden diese Gespräche geführt?
54. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten erreicht werden?
55. Wenn ja, wo werden die betreffenden Akten derzeit gelagert?
56. Wenn ja, sind diese Akten derzeit öffentlich zugängig?
57. Wenn nein, warum geschah dies nicht?
58. Gab es seitens der Republik Österreich eine finanzielle Zuwendung für die Kinder bzw. die erziehungsberechtigten Angehörigen dieser Kinder um ein Leben in der neu gewonnen Freiheit zu ermöglichen?
59. Wenn ja, nach welche Kriterien wurde diese "Starthilfe" ausbezahlt?
60. Wenn ja, über welchen Zeitraum wurde diese "Starthilfe" gewährt?
61. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der ausbezahlten "Starthilfe"?
62. Wenn nein, warum nicht?
63. Gab es seitens Ihres Amtes Bestrebungen das Schicksal der in Jugoslawien verbliebenen Kinder aufzuklären?
64. Wenn ja, wie sahen diese Bestrebungen aus?
65. Wenn ja, wie war die Kooperationsbereitschaft der jugoslawischen Behörden?
66. Wenn ja, gibt es Akten zu den Schicksalen der in jugoslawischen Gewahrsam verbliebenen Kinder?
67. Wenn ja, wo lagern diese Akten?
68. Wenn ja, sind diese Akten öffentlich zugängig?
69. Wenn nein, warum gab es keinerlei Bestrebungen das Schicksal der in Jugoslawien verbliebenen Kinder zu klären?
70. Wurden die zurückgeführten Kinder polizeilich vernommen?
71. Wenn ja, auf welche Erlebnisse der Kinder wurde der Fokus der Vernehmungen gestellt?
72. Wenn ja, wie viel Prozent der Betroffenen wurden polizeilich einvernommen?
73. Wenn ja, ist es zu Ermittlungen gegen in Österreich lebende jugoslawische oder ehemalige jugoslawische Staatsbürger gekommen?

74. Wenn nein, warum nicht?
75. Wenn ja, ist es zu einem gerichtlichen Verfahren gegen in Österreich lebende jugoslawische oder ehemalige jugoslawische Staatsbürger gekommen?
76. Wenn ja, mit welchem Strafmaß wurden die betroffenen Personen belastet?
77. Wenn nein, warum nicht?
78. Wenn ja, ist es zu Ermittlungen gegen nicht in Österreich lebende jugoslawische oder ehemalige jugoslawische Staatsbürger gekommen?
79. Wenn ja, mit welchem Strafmaß wurden die betroffenen Personen belastet?
80. Wenn nein, warum nein?
81. Wurde der ehemalige, selbsternannte Marschall Josip Broz alias Tito jemals von der Republik Österreich mit einem staatlichen Orden ausgezeichnet?
82. Wenn ja, mit welchen Orden?
83. Wenn ja, für welche Leistung?
84. Wenn ja, wurden ihm diese Orden aberkannt?
85. Wenn nein, warum nicht?