6446/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2010
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Anfrage

des AbgeordnetenVilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grundversorgungsdatenbank-Betreuungsinformationssystem

Der Rechnungshofbericht Reihe Bund_2007_01_1 „Flüchtlingsbetreuung“ besagt:

„(TZ 13) In Entsprechung der Grundversorgungsvereinbarung errichteten die Vertragspartner Bund und Bundesländer ein von allen beteiligten Institutionen genutztes Betreuungsinformationssystem. Wesentliche Funktionalitäten betrafen die Administration der betreuten Fremden, die Dokumentation und Verrechnung der Leistungen an die Betreuten, die automationsunterstützte Erstellung von Statistiken, die Administration der Quartiere sowie der sonstigen Vertragspartner der Bundesländer und die automationsunterstützte Erstellung von Unterlagen für die Verrechnung zwischen den Vertragspartnern. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Statistiken können auf Grund dieses Informationssystems erstellt werden?
2. Welche Statistiken werden auf Grund dieses Informationssystems erstellt?
3. Welche genauen Daten finden Eingang in dieses System?
4. Wer hat aller Zugriff auf dieses System?