6696/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen DI Josef Pröll

betreffend Vorwurf der Packelei durch die ÖVP Niederösterreich

Die ÖVP-NÖ plakatiert derzeit mit dem Spruch „Lieber mit den Kommunisten pack‘ln anstatt für die Region zu hack‘ln“ gegen einige niederösterreichische Abgeordnete. Der ÖVP-Bezirksobmann von Wr. Neustadt meint dazu: "Bei diesem Politikverständnis verstehe ich es schon, dass man lieber mit den letzten Kommunisten der Welt Tee schlürft."

Mittlerweile sind über 250 österreichische Unternehmen im kommunistischen China vertreten, damit ist dieses Land der wichtigste Handelspartner Österreichs in Asien. Ich selbst bin Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, und pflege seit Jahren politische und wirtschaftliche Kontakte zu China, Vietnam und anderen Ländern in dieser Region. Viele ÖVP Minister haben politische und wirtschaftliche Delegationen nach China, Vietnam und Nordkorea geleitet. Da es nun auch zur ÖVP-NÖ durchgedrungen ist, dass es sich bei den politischen Regimen in China, Vietnam und Nordkorea um kommunistische Regime handelt, stellt

der unterfertigende Abgeordnete daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieses Plakat der ÖVP-NÖ bekannt?

2. Was werden Sie, als Mitglied der ÖVP-NÖ unternehmen, um etwaigen Schaden für die diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Österreichs zu kommunistischen Ländern wie China, Vietnam und Nordkorea rückgängig zu machen, zu verhindern bzw. zu minimieren?

3. Sollte man Ihrer Meinung nach die diplomatischen Beziehungen zu den oben genannten kommunistischen Ländern abbrechen, um nicht mit Kommunisten zu pack'ln?

4. Werfen Sie den Ländern, die diplomatische Beziehungen zu kommunistischen Ländern haben, Packelei mit Kommunisten vor?

5. Sollen die zahlreichen österreichischen Unternehmen sich von den oben genannten Märkten zurückziehen, um nicht mit Kommunisten zu pack’ln?

6. Werfen Sie den Unternehmen, die sich in diesen Ländern engagieren, und damit positiv zum österreichischen Außenhandelsergebnis beitragen, Packelei mit Kommunisten vor?

7. Werfen Sie Politikern die politische Kontakte zu Ländern wie China, Vietnam und Nordkorea haben, Packelei mit Kommunisten vor und würden Sie vorschlagen, die diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesen Ländern abzubrechen?