675/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2009
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Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Brunner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der
Energiepolitik

14 Tage lang waren die Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine
unterbrochen. Am 20. Jänner zu Mittag bestätigte die Slowakei, dass erstmals wieder
russisches Gas in der EU ankam. Stunden zuvor hatten Moskau und Kiew den
Gasstreit mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags beigelegt.

Zwei Wochen lang wurde Europa in dramatischer und für viele Menschen
schmerzlicher Weise die große Unsicherheit und Verwundbarkeit der europäischen
Energieversorgung vor Augen geführt. Die Gaskrise war die schwerste Energiekrise
seit den Ölschocks in den Siebziger Jahren. Die Krise kam nicht überraschend.
Bereits vor drei Jahren hat der seit langem schwelende Energiekonflikt zwischen
Russland und Ukraine zu einer offenen Krise geführt. Damals ist die Krise noch
glimpflich verlaufen. Schon damals wurde die Gefahr der großen Abhängigkeit
Europas von Gasimporten beschworen und politische Bekenntnisse für Wege aus
dieser Abhängigkeit abgegeben.

Aus den Krisen nichts gelernt

Getan wurde wenig. Die europäischen Regierungen haben aus der damaligen Krise
nichts gelernt. Auch bei der österreichischen Bundesregierung hat kein Umdenken
stattgefunden. Einzige konkrete Maßnahme war die Vergrößerung der Gasspeicher.
Ansonsten wurde energiepolitisch weitergewurstelt, als hätte es nie eine Krise
gegeben.

SPÖ und ÖVP haben in der Energiepolitik versagt.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Gaskrise ist von Orientierungslosigkeit
geprägt. Ein akkordierter Gesamtplan zur Reduktion der gefährlichen
Importabhängigkeit ist nicht in Sicht. Je nachdem, welcher Lobby einzelne
Regierungsmitglieder nahe stehen, werden unterschiedliche, sich widersprechende
Antworten auf die Krise gegeben. Der Wirtschafts- und Energieminister will neue
Gaskraftwerke, Pipelines und Großwasserkraftwerke bauen, der Umwelt- und
Landwirtschaftsminister die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft forcieren
und Österreich „energieautark" machen. Der Bundeskanzler will einen „Masterplan
Energie" und meint damit vor allem den Ausbau der Großwasserkraft und
Verfahrensbeschleunigungen. Von Effizienz spricht kaum jemand.

Statt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und alles zu
tun, um die steigenden Energieverbräuche in den Griff zu bekommen setzt die

Bundesregierung vor allem auf eine Vergrößerung der Abhängigkeit von unsicheren
und teuren fossilen Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen.

Regierung will Gas- und Atomstromimporte statt Ökostrom und Effizienz

Das aktuelle Regierungsprogramm sieht neue Strom- und Gasleitungen und
Ölpipelines vor. Die Energiewirtschaft diskutiert den Bau von bis zu elf neuen
Gaskraftwerken, die den österreichischen Gasverberbrauch allein um bis zu 75%
steigen lassen würden. Gleichzeitig fehlen der Bundesregierung konkrete Ziele und
Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energieträger und zur Eindämmung des
steigenden Stromverbrauchswachstums. In den vergangenen Jahren wurde ein gut
funktionierendes Ökostromgesetz zerschlagen und tatenlos zugesehen, wie die
Atomstromimporte nach Österreich ansteigen.

Nicht nur in Österreich, in ganz Europa steigt der Bedarf an Erdgas dramatisch.
Gleichzeitig sinkt die Eigenförderung. Europa wird in Zukunft noch viel stärker
abhängig von russischem Gas werden. Das zeigt eine aktuelle Studie von A.T.
Kearney. Bis zum Jahr 2020 wird der Gasverbrauch der 27 EU-Staaten von derzeit
505 auf 630 Milliarden Kubikmeter jährlich wachsen. 515 Milliarden davon müssen
importiert werden - knapp 70 Prozent mehr als heute. Auch wenn durch den Neu-
und Ausbau der Pipelineprojekte zusätzliche Kapazitäten entstehen, so könnten
diese den steigenden Bedarf nur teilweise decken. Die von Bundesregierung und
OMV gepriesene, milliardenteure Nabucco-Pipeline könnte die Abhängigkeit von
Russland gerade einmal um fünf Prozent reduzieren

Regierung im energiepolitischen Blindflug

Der Energieminister und die Bundesregierung haben die Tragweite der Gaskrise
nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass Russland auch künftig die Möglichkeit
und Stärke hat, im energiepolitischen Machtpoker die Ukraine und Europa mit dem
Gashahn zu erpressen. Sie haben nicht begriffen, dass es nur einen Ausweg aus
dieser gefährlichen Lage gibt und dass dazu umgehend radikale Maßnahmen
ergriffen werden müssen. Österreich und Europa müssen raus aus der Abhängigkeit
von fossilen Energieimporten. Nur ein konsequenter Ausbau von Ökoenergien und
das Ausschöpfen der riesigen Energiesparpotentiale kann künftige Krisen
verhindern. Neue Gaskraftwerke und Pipelines sind der falsche Weg. Der Weg in die
Energieunabhängigkeit ist notwendig und möglich.

Dass der Energieminister nicht fähig oder Willens ist, diesen mutigen Weg zu gehen,
zeigt u.a. seine Reaktion auf die Grüne Forderung nach einem Energiegipfel. Ein
Energiegipfel hätte ja bereits stattgefunden, verwies Mitterlehner am 10.2.2009 auf
den "Energielenkungsbeirat", der am 7.1.2009 tagte.

Was wurde bei Mitterlehners angeblichem Energiegipfel besprochen, was
beschlossen? Die Industrie solle auf freiwilliger Basis gemeinsam mit den Lieferanten
etwaige Verbrauchsspitzen optimieren. Über die dringende Neuausrichtung der
österreichischen Energiepolitik wurde, soweit bekannt, nicht gesprochen. Dazu ist
Energielenkungsbeirat auch gar nicht befugt.

Zahnlose und fehlende Energiepolitische Pläne

„Um ehrlich zu sein, seit der Volksabstimmung über Zwentendorf (im Jahre 1978) und seit
Hainburg (Stopp des Baus des Donaukraftwerks im Jahre 1984) haben wir gar keine
Energiepolitik mehr" (Hannes Androsch, Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers, APA, 14. 1.
2009).

Die Bundesregierung ist energiepolitisch tatsächlich im Blindflug unterwegs. Der
jüngste Energiebericht der Regierung datiert aus dem Jahr 2003. Eine
energiepolitische Gesamtstrategie gibt es schon lange nicht mehr.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Länder strategische Arbeiten für die
Energieversorgung geleistet haben und über gut fundamentierte Strategien verfügen.

In Deutschland hat etwa die schwarz-rote Bundesregierung nach einem einjährigen
Prozess ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm vorgelegt. Drei Arbeitsgruppen
legten Szenarien als Grundlage für eine Gesamtenergiekonzept vor, drei hochrangig
besetzte Energiegipfel begleiteten den Prozess auf politischer Ebene.

Große Worte, keine Taten, Kopflosigkeit in der ÖVP

„Der aktuelle Gasstreit führt erneut vor Augen, dass Österreich energieautark werden muss."
(Umweltminister Berlakovich, APA, 9.1.2009)

BM Berlakovich hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach für den forcierten
Ausbau erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen, er sieht alternative
Energieformen als "klares Ziel", das forciert werden müsse. Die Zukunft liege in der
erneuerbaren Energie wie Wasserkraft, Windenergie oder Biomasse. Diese würden
auch den Arbeitsmarkt beleben, sagte Berlakovich und spricht von "Green Jobs".

Für Wirtschaftsminister Mitterlehner ist das von Parteikollege Berlakovich formulierte
Ziel eines energieautarken Österreich „sehr ambitioniert“ (APA, 11.1.2009), sprich
nicht umsetzbar.

Bundeskanzler und Vizekanzler haben am 13.1.2009 Umweltminister und
Wirtschaftsminister beauftragt, gemeinsam einen Energie-Masterplan zu erarbeiten.

Was dieser Energie-Masterplan genau sein soll, darüber gibt es offensichtlich nicht
nur Aufassungsunterschiede zwischen den beiden Fachministern. Denn BK
Faymann spricht am 13. Jänner von einem „Masterplan zur erneuerbaren Energie",
der ein Beschleunigen von Wasserkraftprojekten sowie Verfahrensverkürzungen
umfassen soll. VK Pröll kündigt hingegen am 14.1. einen „Energie-Masterplan" an,
der besonders auf die erneuerbare Energie Wert legen, wie auch die Wasserkraft
offensiv vorantreiben und neue Märkte für Gaslieferungen erschließen soll.

Im aktuellen SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm ist wahlweise die Rede von einer
„energie- und klimapolitischen Gesamtstrategie für Österreich" und einem „Klima-
und Energiemasterplan bis 2020"

Die aktuellen Ankündigungen von BK Faymann und BM Pröll zeigen, dass SPÖ und
ÖVP keine Klarheit über den zukünftigen Weg in der Energiepolitik haben, hinter den
Versprechungen aus dem Regierungsprogramm zurückbleiben. Sie wollen weiterhin

hauptsächlich auf Wasserkraft und Erdgas setzen, weder Energieeffizienz noch die
neuen Ökoenergien Wind, Biomasse und Solarenergie sollen eine wichtige Rolle
spielen.

Wie sicher ist Österreichs Gasversorgung im Krisenfall wirklich?

Auch das Verwalten der aktuellen Gaskrise lässt einige Fragen offen. Seit Beginn
des Lieferstopps hat die Regierung beschwichtigt und beruhigt, es sei alles im Griff,
die Gasversorgung sichergestellt. Der zuständige Energieminister hat sich an der
Information der Bevölkerung kaum beteiligt und das Feld weitgehend der OMV und
der Energiemarkt-Regulierungsbehörde E-Control überlassen. Die Informationspolitik
offenbart Widersprüche und Unklarheiten, wie einige Zitate deutlich machen:

„Die E-Control legte das Ergebnis einer Hochrechnung vor, wonach die Stromversorger
und Industriebetriebe im äußersten Fall nur für drei Tage Gas zur Verfügung haben."
(Die Presse, 7. 1. 2009)

„Kommt mehrere Wochen kein Gas aus Russland, wird es auch für die Haushalte
eng." (Walter Boltz, E-Control, Kurier 7.1. 2009)

„Damit sollten wir in den nächsten 14 Tagen bestehen können, vielleicht sogar länger."
(Wirtschaftsminister Mitterlehner, Der Standard, 8. 1. 2009)

" Wir können, was Gas anbelangt, momentan nichts liefern, weil wir selbst eigentlich an
der Engpassstelle angelangt sind und beispielsweise heute zwei Millionen Kubikmeter
pro Stunde brauchen." (Wirtschaftsminister Mitterlehner, Salzburger Nachrichten
13.1.2009, auf die Frage zu möglichen österreichischen Gas-Hilfslieferungen an die
Slowakei im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW
Bohunice.)

„Die Vorräte sind nicht substanziell weniger geworden. Die Versorgung Österreichs ist
auf drei Monate, gerechnet ab Beginn des Lieferstopps, gesichert."(Ein OMV-Sprecher,
Der Standard, 16.1.2009)

Es besteht jedenfalls Erklärungsbedarf, wie lange die österreichischen Gasvorräte für
die Industrie und die Energieerzeuger einerseits und die Haushalte andererseits bei
einer anhaltenden Gaskrise tatsächlich gereicht hätten.

Fehlende Solidarität

Viele Länder Mittel- und Osteuropas hat die Gaskrise viel dramatischer getroffen als
Österreich: Die Gaslieferungen an Betriebe wurden eingeschränkt, Menschen saßen
zwei Wochen lang in kalten Wohnungen, es kam sogar zu Todesfällen aufgrund von
Erfrierungen. In der Slowakei und in Bulgarien wurden Pläne, bereits geschlossene
alte Atomreaktoren wieder in Betrieb zu nehmen, mit der Gasknappheit zur
Stromerzeugung begründet. Zahlreiche Länder sind mit Gashilfslieferungen
eingesprungen: Deutschland und Ungarn lieferten an Serbien, Kroatien und Bosnien-
Herzegowina, auch an die Slowakei. Selbst Serbien half Bosnien mit Lieferungen
aus.

Und Österreich? Das Land in Europa mit den angeblich europaweit größten
Speicherkapazitäten? Gab es eine prinzipielle Bereitschaft, Ländern wie der
Sklowakei zu helfen, einmal angesehen davon ob es in der Slowakei tatsächlich einen Energienotstand gab oder die Gaskrise nur zum Vorwand genommen wurde,
um die angekündigte Wiederinbetriebnahme des stillgelegten AKW in Bohunice zu
rechtfertigen?

„Das mag sein, dass die Slowakei Probleme hat. Jeder Staat ist selbst verantwortlich für
seine Energieversorung. Natürlich ist es eine schwierige Situation, ist ja in Österreich auch
nicht einfach. Aber Österreich hat vorgesorgt und auch die Slowakei muss schauen, wie sie
ihre Energie bekommt."(Umweltminister Berlakovich am 12.1.2009 in der ZIB 2)

Solidarität sieht anders aus.

Laut deutschen Medienberichten musste Ungarn in der Nacht von 11. auf 12. Jänner
seine Gashilfslieferungen nach Serbien und Bosnien-Herzegowina unterbrechen,
weil die aus Deutschland über Österreich erwarteten Hilfslieferungen nicht
vollständig angekommen waren. Laut dem ungarischen Versorger FGSZ sank die
Zufuhr aus Österreich seit dem frühen Morgen des 12. Jänner mehrmals auf Null.
Über Österreich hätte in Ungarn die Tagesration von 2,7 Millionen Kubikmeter Gas
für Serbien ankommen sollen und für Bosnien 1,5 Millionen Kubikmeter. Der
österreichische Versorger OMV habe aber nicht bestätigt, dass diese Menge heute
geliefert werde. (Quelle: tagesschau.de, 12.1.2009)

Auch diese Vorgänge sind aufklärungsbedürftig.

Österreich brüstet sich zwar gerne als Vorkämpfer für die Balkanländer, in der
Gaskrise wurde den Ländern von der Bundesregierung aber die kalte Schulter
gezeigt.

Aufklärungsbedürftige Gaslieferverträge

„Dass Russland die gültigen Lieferverträge mit Österreich nicht einhält, kommentierten
sowohl Minister Mitterlehner als auch OMV-Chef Ruttenstorfer heute sehr zurückhaltend.
Man werde sich die Lage in Ruhe anschauen, meinte der OMV-Chef auf die Frage, ob nun
Klagen geprüft werden. Auch Mitterlehner möchte nun vor allem die Entspannungs- und
Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine in den Vordergrund rücken"
(APA, 7.1.2009)

Aufklärungsbedarf gibt es auch bei den Erdgasbezugsverträge Österreichs mit
Gazprom. Gazprom stellt die vertraglich vereinbarten Lieferungen für 14 Tage ein
und die Bundesregierung geht in Deckung und unterbindet jede Diskussion über
diese Verträge und allfällige Haftung für die Lieferausfälle. Auch für die OMV ist die
Nichteinhaltung der Verträge kein Thema. Dabei hat sich Österreich über die

Verträge der OMV-Tochter EconGas mit Gazprom bis zum Jahr 2027 vertraglich an
Gaslieferungen aus Russland gebunden. Verträge die offensichtlich keine
Versorgungssicherheit garantieren.

Die OMV möchte jedoch ihre Zusammenarbeit mit Gazprom vertiefen und damit den
Einstieg von Gazprom in die Gasinfrastruktur Österreichs ermöglichen: So gibt es ein
Abkommen, dass sich Gazprom zu 50 Prozent an der Handelsplattform der OMV
(Central European Gas Hub) beteilgt. Umfasst von diesem Abkommen ist auch der
Bau neuer Speicher. Jüngst sprach sich BM Mitterlehner auch für eine Beteiligung
Russlands am Wunsch-Gasleitungsprojekt der Regierung, der Nabucco-Pipeline aus
(APA, 18.1.2009).

Angesichts der Plan- und Kopflosigkeit von ÖVP und SPÖ bei der Energiepolitik
besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung nach dem Ende der Krisenverwaltung
wieder in ihren energiepolitischen Verharrungszustand zurückfällt und abermals
keine Konsequenzen aus der Krise gezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Teilen Sie die Ansicht von Umweltminister Berlakovich, dass Österreich
energieautark, also unabhängig von Energieimporten werden muss?

2. Aus wann datiert das jüngste Gesamtenergiekonzept für Österreich?

3. Wann werden Sie den nächsten umfassenden Energiebericht vorlegen?

4. Bis wann werden Sie und BM Berlakovich den „Masterplan Energie", mit dem
Sie vom Ministerrat am 13. Jänner 2009 beauftragt wurden, vorlegen, welche
konkreten Ziele wollen Sie in diesem Plan verankern und wird es sich dabei
um einen langfristigen Energieplan handeln, bei dem vor allem neue
erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Mittelpunkt stehen werden, um
die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten deutlich zu reduzieren?

Studien belegen, dass Österreich in der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 und in der
Wärmeversorgung für Haushalte und Gewerbe bis 2030 gänzlich aus fossilen
Energieträgern und Atomstrom aussteigen und den Energiebedarf in diesen Bereichen
zu 100% aus erneuerbaren Energien decken kann.

5. Werden Sie diese Ziele als Grundlage für den Masterplan Energie
heranziehen?

Die ÖVP-Wien hat am 19.1.2009 einen Energiestrategieplan gefordert, mit dem u.a. bis
2015 Energieeinsparungen von 25% realisiert werden sollen.

6. Wie beurteilen Sie dieses Ziel und werden Sie dieses als Grundlage für den
Energiemasterplan auf Bundesebene heranziehen?

7. Werden Sie im Zuge der Erarbeitung des Masterplans einen Energiegipfel
einberufen und wer soll daran teilnehmen?

8. Welche Mehrkosten sind während des Gaslieferstops durch das
Lastmanagement für den Erdgasverbrauch zwischen Industriebetrieben und
Stromerzeugern und die Umstellung von Gaskraftwerken auf Öl entstanden,
wer trägt diese Kosten und werden diese Belastungen an die
KonsumentInnen weitergegeben?

9. Warum hat sich die aktuelle Bundesregierung von dem Ziel ihrer
Vorgängerregierung, den Anteil erneuerbarer Energie in Österreich bis 2020
auf 45 Prozent zu heben, verabschiedet?

Österreich hat EU-weit bezogen auf seinen Gasverbrauch die größte Speicherkapazität.

10. Haben Sie während des Lieferausfalls mittel- und osteuropäischen Staaten
Erdgas-Hilfslieferungen angeboten (direkte oder virtuelle Lieferungen), wie sie
von anderen vom Lieferengpass betroffenen Ländern - teilweise sogar durch
österreichische Leitungen - geleistet wurden?

11. Hat es konkrete Hilfsansuchen an Österreich aus der Slowakei oder anderen
europäischen Ländern für Strom- oder Gaslieferungen gegeben, wie sind Sie
mit diesen Anfragen verfahren und warum habe Sie Lieferungen an die
Slowakei verweigert?

12. Aus welchem Grund sind in der Nacht von 11. auf 12. Jänner für Serbien und
Bosnien bestimmten Gaslieferungen, die über Österreich nach Ungarn fließen
hätten sollen, nach Angaben des ungarischen Energieversorgers FGSZ nicht
in Ungarn angekommen?

13. Wie abhängig ist Österreich von Energieimporten? Das heißt, wie viel Öl, Gas
und Strom hat Österreich in den Jahren 2006, 2007 und 2008 importiert und
wie hoch waren jeweils die gesamten Kosten dieser Energieimporte?

14. Welche zusätzlichen Gasverbraucher, insbesondere welche Gaskraftwerke,
sind in der langfristige Planung der österreichischen Gaswirtschaft (AGGM)
bis 2020 vorgesehen? Um wie viel werden der österreichische Gasverbrauch
und die Gasimporte nach Österreich bei Umsetzung dieser Pläne bis 2020
ansteigen?

15. Wie viel an inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen würden durch die
in der Langfristplanung der Gaswirtschaft berücksichtigten Gaskraftwerke und
Gasleitungen entstehen?

16. Wie viel an inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen könnten bis 2020
in Österreich geschaffen werden, wenn die für die in der Langfristplanung der
Gaswirtschaft enthaltenen Gaskraftwerks- und Gasleitungsprojekte
notwendigen Milliarden-Investitionen in die Hebung der Energieeffizienz und
den Ausbau erneuerbarer Energien fließen würden?

17. Warum wurde die Energieeffizienz-Richtlinie 2006/32/EG noch nicht
umgesetzt? Bis wann wird diese Richtlinie vollständig umgesetzt sein und
welche konkreten Schritte werden sie dazu setzen?

18. Für wie viele Ökostromanlagen mit welcher Leistung wurden in den Jahren
2003 bis 2008 Förderverträge It. Ökostromgesetz abgeschlossen (bitte
aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl und Gesamtleistung pro Jahr)? Wie viel
vom ohnehin viel zu geringen Unterstützungsvolumen von 17 Mio. Euro pro
Jahr wurde in den Jahren 2007 und 2008 nicht ausgeschöpft und wie erklären
Sie sich eine allfällige Nicht-Ausschöpfung?

19. Bis wann werden sie ein neues Ökostromgesetz vorlegen?

Sie haben am 13.1.2009 im Hinblick auf die Gaskrise davon gesprochen, dass Österreich
selbst an einem Engpass angekommen sei.

20. Wie hat sich die Bilanz der Gasversorgung am Tag dieses Engpasses
zusammengesetzt, d.h. wie viel des Verbrauchs wurden aus Inlandsförderung,
aus Speichern und aus Importen aus welchen Staaten gedeckt und wie viel
wurde exportiert und wohin?

21. Wie hoch war die Reichweite der Gasversorgung für Österreich am ersten Tag
und am letzten Tag des Gaslieferstopps unter der Annahme eines anhaltenden
Lieferstopps aus Russland (bitte um Aufschlüsselung für die Sektoren
Haushalte, Industrie und Energieerzeugung und die Annahmen, die den
Schätzungen zugrunde liegen)?

22. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen für die Lieferung von russischem
Erdgas über die Ukraine an die OMV-Tochter EconGas zwischen welchen
Vertragspartnern?

23. Welche Vorkehrungen sind in diesen Verträgen für den Fall von
Lieferausfällen getroffen? Wer haftet dafür bzw. kann dafür haftbar gemacht
werden?

24. Befürworten Sie, dass die Lieferausfälle eingeklagt werden? Wenn nein,
warum nicht?

25. Befürworten Sie die stärkere Beteiligung von Gazprom an der
Gasversorgungsinfrastruktur in und nach Österreich, wie das beim Ausbau
österreichischer Gasspeicher oder dem Nabcco-Pipeline-Projekt diskutiert
wird?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG
verlangt.