6944/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hannes Weninger, Hannes Fazekas

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend der Kundgebung ungarischer Rechtsextremer in Oberwart

Am 3. Oktober diesen Jahres fand eine Kundgebung samt Kranzniederlegung vor dem Kriegerdenkmal im Stadtpark von Oberwart (Burgenland) statt. Es versammelten sich - laut Auskunft der Polizei - rund 40 TeilnehmerInnen vorrangig ungarischer Herkunft.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde dem 1921 von ungarischen Nationalisten ausgerufenen "Kurzzeit-Staat Leitha Banat (Lajtabánság)" gedacht.

Wie der "Kurier" (Burgenland-Ausgabe vom 6. Oktober 2010) berichtete, wurde die Kundgebung von einem ungarischen Verein namens "Kuruc", der eindeutig als rechtsextrem einzustufen ist, angemeldet.

Laut Medienberichten haben an der Veranstaltung uniformierte und mit aufgepflanzten Bajonetten bewaffneten TeilnehmerInnen "großungarische Gebietsansprüche" gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurden Sie von den österreichischen Sicherheitsbehörden über die bei der obengenannten Veranstaltung vertretenen Inhalte informiert? Wenn ja, welche Schritte haben Sie eingeleitet? Wenn nicht, wie gedenken Sie zukünftig den Informationsfluss in Bezug auf derartige Veranstaltungen/Kundgebungen zwischen Sicherheitsbehörden und dem BMeiA zu verbessern?

2. Haben Sie nach Kenntnis über diese Kundgebung nähere Informationen über die dort geäußerten Aussagen eingeholt? Welche Informationen liegen Ihnen über diese Veranstaltung vor?

3. Wie bewerten Sie die bei der Veranstaltung erhobenen "großungarischen Gebietsforderungen"?

4. Haben Sie diesbezüglich Gespräche mit dem Botschafter der Republik Ungarn, Ihrem ungarischen Amtskollegen János Martonyi und/oder mit anderen Mitgliedern der ungarischen Bundesregierung, gesucht und gegen derartige politisch motivierte Auftritte rechtsextremer ungarischer Gruppierungen auf österreichischem Staatsgebiet protestiert?