6988/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betreffend: Personal- und Sachkosten beim EAD

In den Oberösterreichischen Nachrichten vom 9. November war ein Interview der deutschen CDU-Abgeordneten Inge Gräßle zu lesen, die im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments die ihrer Meinung nach viel zu hohen EU-Personalkosten kritisierte:

„Der Auswärtige Dienst der EU ist die kleinteiligste Verwaltung, die bisher in Brüssel geschaffen wurde“, sagte Gräßle im OÖN-Gespräch. Es gebe viel zu viele „Generäle“ im Verhältnis zu den „Truppen“. Von den 1643 Stellen, mit denen der EAD am ersten Dezember starten soll, sind nicht weniger als 50 Generaldirektoren. Damit kommen in der Anfangsphase auf einen Generaldirektor nur knapp mehr als 30 Mitarbeiter, im Endausbau nicht einmal 80 (3720 Vollzeitstellen). Zum Vergleich: In der deutschen Bundesverwaltung leitet ein Generaldirektor rund 1000 Beamte.

Unter den Generaldirektoren im EAD, die im Schnitt rund 17.000 Euro im Monat verdienen, gibt es eine Ebene mit 224 Direktoren und 235 Referatsleitern. „Was die tun sollen, ist noch gar nicht klar“, kritisiert Gräßle. Die CDU-Abgeordnete sieht daher noch erhebliche Sparpotenziale im derzeit mit 476 Millionen Euro vorgesehen Budget des EAD. Sie will auch nicht die derzeitige Höhe der Bezüge weiter tolerieren.

Ein Generaldirektor liege im Gehaltsschema der EU entweder auf Stufe „AD 15“ oder „AD 16“. Sie als Abgeordnete im EU-Parlament rangiere in dieser Skala zwischen 8 und 9, was nicht verhältnismäßig sei. Der Verdienst von EU-Parlamentariern ist an die Gehälter der nationalen Abgeordneten gekoppelt und bewegt sich in einem Rahmen bis 11.000 Euro. Man darf nun also gespannt sein, wie viel Druck das Parlament kommende Woche nach Vorliegen dieser detaillierten Analyse noch aufbauen wird, um hier etwaige Einsparungen zu erzielen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie das Verhältnis von „Generälen“ zu „Truppen“ im EAD für ausgewogen?

2. Können Sie den Stellenplan des EAD, der zunächst 1643 Stellen vorsieht und auf 3720 Vollzeitdienststellen im Endausbau ansteigt, bestätigen?

3. Um mit Frau Gräßle zu fragen: Was werden die 224 Direktoren tun?

4. Wieviele Österreicher sind unter ihnen?

5. Um nochmals mit Frau Gräßle zu fragen: Was werden die 235 Referatsleiter tun?

6. Wieviele Österreicher sind unter ihnen?

7. Wurde die hervorragende Osteuropakompetenz österreichischer Diplomaten bei der Besetzung von Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleitern gebührend berücksichtigt?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Sparpotenziale sehen Sie auf der Ebene der 50 Generaldirektoren?

10. Halten Sie die Höhe des Verdiensts eines Generaldirektors im Verhältnis zu dem eines EU-Parlamentariers für angemessen?

11. Können Sie die Anschaffung von Büromöbeln für den EAD in der kolportierten Höhe von 8 Mio.€ bestätigen?

12. Wofür wurde diese Summe im Einzelnen aufgewendet?

13. Wieviele Dienstautos werden für den EAD im Jahr 2011 bereitstehen?

14. Sehen Sie Sparpotentiale bei Büromöbeln und Dienstautos?

15. Wenn nein, warum nicht?