6996/J XXIV. GP
Eingelangt am 26.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordnete
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Einsatz von italienischen Streitkräften in Tirol
Auf der Seite der Tiroler Tageszeitung
ist folgender Artikel zu entnehmen:
Mo, 22.11.2010 | 12:31 Uhr
„Süd-Tiroler Freiheit“ kritisiert Carabinieri-Einsatz in Innsbruck
Einsatz von Carabinieri-Streifen auf Innsbrucker Weihnachtsmärkten „ist Ohrfeige für Südtiroler“.
Bozen/Innsbruck - Die Landtagsfraktion „Süd-Tiroler Freiheit“ ist gegen den für Anfang Dezember geplanten Einsatz von Carabinieri-Streifen auf Innsbrucker Weihnachtsmärkten. Die Carabinieri würden in Südtirol alles Nicht-Italienische bekämpfen, kritisierte die Oppositionspartei. Für Südtirol sei dies „eine Ohrfeige“, hieß es in einer Aussendung. Im Gegenzug sollen Innsbrucker Polizisten im Sommer in italienischen Tourismushochburgen Dienst versehen.
Die Carabinieri seien zudem keine Polizisten, sondern gehörtem dem Militär an und würden vom Verteidigungsministerium bezahlt werden, kritisierte die „Süd-Tiroler Freiheit“. Es sei eine Aufgabe der Souveränität, wenn auf österreichischem Boden eine fremde Militärpolizei bewaffnet auf Patrouille sei.
Während Carabinieri, die sogar in Südtirol geboren seien und die Pflicht zur Zweisprachigkeit hätten, in Bozen nur Italienisch verstünden, würden sie kaum über dem Brenner zu Dolmetschern. (red, APA)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Aus welchem Grund sollen italienische Streitkräfte, die Carabinieri unterstehen als Teilstreitkraft dem italienischen Verteidigungsministerium, auf österreichischem Boden zum Einsatz kommen?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Einsatz von Carabinieri in Innsbruck?
3. Welche Kompetenzen haben diese Einsatzkräfte?
4. Welche Pflichten hat ein österreichischer Staatsbürger gegenüber diesen Einsatzkräften?
5. Wie lange soll der Einsatz dauern?
6. Wer hat das Kommando über die Einheit?
7. Was kostet dieser Einsatz?
8. Sind Sie sich des Affronts gegenüber den Tirolern durch diesen Einsatz bewusst?
9. Wer ist für diesen geplanten Einsatz in Ihrem Ressort verantwortlich?
10. Wer hat diesen Einsatz angeregt?
11. Ist Ihnen die Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol gegenüber Italien bekannt?
12. Wenn ja, wie kommen Sie auf die Idee italienische Streitkräfte in Tirol einsetzen zu wollen?
13. Ist die Exekutive in Tirol nicht in der Lage für die Sicherheit in Innsbruck zu sorgen?
14. Wenn ja, warum nicht?
15. Wie könne sie im Zuge dieses Einsatzes sicherstellen, dass Südtiroler, die in Nordtirol leben durch diese italienischen militärischen Einheiten nicht nach Südtirol verschleppt werden?
16. Wie kann sichergestellt werden, dass die in Italien in menschenrechtswidriger Form verurteilten und seit langem in Österreich ansässigen Personen vor Übergriffen dieser Carabinieri-Einheit geschützt werden?
17. Ist geplant slowenische Truppen oder Polizeieinheiten in Kärnten einzusetzen?