7012/J XXIV. GP
Eingelangt am
30.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Am 19.10.2012 erfolgte eine datenschutzkonforme Adaptierung.
Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Hakel und KollegInnen
an die
Bundesministerin für Inneres Mag.a Dr.in Maria Fekter
betreffend den Ermittlungen gegen die Internetseite
„alpen-donau.info“
Im
Rahmen der Ermittlungen gegen die BetreiberInnen der Internetseite
„alpen-donau.info“ und
deren Umfeld stellen sich bei nähere Betrachtungen einige Fragen.
Die
Internetseite „alpen-donau.info“ ist seit Frühjahr 2009
online. Die Server befindet sich laut
Angaben vorherigen Anfragen in den USA.
Im November
2010 kam es in der Causa österreichweit zu Hausdurchsuchungen und
Verhören
Dennoch ist die Seite nachwievor in Betrieb und wird täglich aktualisiert.
Medial wird die Thematik
sehr detailreich diskutiert. Von Seiten der ErmittlerInnen ist indes wenig zu
hören.
Der
derstandard.at berichtete am 16. November 2010 über Verbindungen mit der
NPD in Sachsen.
„Wie
berichtet, soll die Administration der Seite von sächsischen Neonazis
übernommen worden
sein. Nach
Recherchen des STANDARD soll es sich bei dem Administrator um einen Chemnitzer
NPD-Aktivisten handeln, der in der Szene
unter dem Pseudonym Dr. Brandt firmiert. Er betreute
Internetseiten der NPD und verfügt über die nötigen
Kenntnisse zum anonymen Betreiben einer
Internetseite.“
Weiters
heißt es in diesem Artikel: „Auch Uwe Sailer, ein auf Druck der
FPÖ vom Dienst
suspendierter Linzer Polizist, bestätigte, dass er den NDP-Mann schon kurz
nachdem die Seite im
Frühling 2009 online ging, ausgeforscht hatte. Der Verfassungsschutz sagte
wiederholt, dass die
Seite nicht vom Netz genommen werden könne, weil sie auf einem Server in
den USA liegt. Sailer
behauptet das
Gegenteil: "Ich musste leider aus eigener Erfahrung feststellen, es ist
nur kein
Wollen vorhanden".“
Auf eine
andere Verbindung wurde vom Falter in der Ausgabe 46/2010 hingewiesen. Dort
heißt es:
„Hat Radl nun auch mit alpen-donau.info etwas zu tun? Am Telefon
antwortet Radl darauf nicht.
Denn: „Ihre Zeitung unterstützt auf auffällige Weise
Rauschgifthändler und Drogenneger. Und
meine Freunde und Bekannten, darunter auch viele von der Polizei, schätzen
Ihre Zeitung
Überhaupt nicht.“ Das
„Schmierblatt“ Falter pflege
Kontakte zu Israel und den USA, zu Leuten, die
Folter
betrieben. Auf nochmalige Nachfrage, ob Radl für alpen-donau.info
arbeitet, sagt er, fast
drohend: „Überlegen Sie sich,
für wen Sie arbeiten. Es wäre besser für Sie.“ Dann
sagt er „Danke
und auf Wiederhören“ und legt auf.“
Franz Radl
jun. wird immer wieder auch mit der „Schraubenaffäre“ genannt,
in welcher er von der
Polizei einen internen Akt erhalten hat und diesen im Internet verbreitete.
Am 12.
November 2010 veröffentlichte derstandard.at die APA-Meldung: „Für
Innenministerin
Maria Fekter
(ÖVP) sind die 18 Hausdurchsuchungen, die im Zuge der Ermittlungen gegen
die
Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" durchgeführt worden sind,
ein "Signal", dass "intensiv
dagegen angekämpft wird".
Gefragt, ob die Ermittlungen ihrer Meinung nach gut genug laufen,
meinte Fekter am Freitag am Rande
einer Pressekonferenz außerdem, das Innenministerium habe
"klar und deutlich" gezeigt, dass hier gemeinsam mit der
Justiz "aktiv vorgegangen worden" sei.
Im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage
ersuche sie, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen,
sagte Fekter auf die Frage, ob sie im Zusammenhang mit der Homepage
Maulwürfe im
Innenministerium ausschließen
könne. Sie ersuche auch, "von Verdächtigungen und
Beschuldigungen Abstand zu nehmen, wenn es dafür keine Fakten gibt".
Zu konkreten
Aspekten, etwa warum gegen den Sohn eines ehemaligen Beamten des Bundesamts
für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ermittelt
wird, wollte sich die
Innenministerin
nicht äußern. Seitens der Behörden war bestätigt worden,
dass ein ehemaliger
Beamter des BVT einen volljährigen
Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten
bewege. Der Beamte war demnach im Sommer dieses Jahres versetzt worden.
Am Donnerstag
wurde eine Anzeige bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft von Oktober bekannt, in der der Sohn
als einer der Hauptverantwortlichen der Website, nämlich als
Hilfsadministrator, genannt wird.
Seit einigen Jahren sind
Burschenschaften nicht mehr Teil des Verfassungsschutzberichts. Darauf
angesprochen, ob man diese wieder
stärker beobachten bzw. in den Bericht aufnehmen sollte,
erklärte Fekter: Der
Verfassungsschutz kümmere sich um strafrechtliche Hintergründe - wenn
es zu
"strafrechtlichen Ausfällen" komme, werde Anzeige erstattet.
"Generell Gruppierungen unter einen
generellen Verdacht zu stellen,
davon halte ich nichts." Sie sei aber dann eine "vehemente
Kämpferin", wenn es "gezielt darum geht, Neonazi-Gedankengut in
Österreich auszumerzen",
betonte die Ministerin.“
Zwei Tage zuvor berichtet News via ots.at über die
Machenschaften des besagten Sohnes wie folgt:
„Aus
den Unterlagen geht hervor, dass es sich beim Systemadministrator der
Neonazi-Seite um den
21jährigen Badener Martin S. handeln soll.
Als enger Weggefährte
von S. wurde der 22jährige Boku-Student N.N. festgestellt. Der Vater
von F. war bis August 2010 Ermittler im Bundesamt für
Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT).
BVT-Chef Peter Gridling stellte diese Woche fest, dass F. Junior nicht
als Beschuldigter geführt
wird.
Angesichts
des vorliegenden Aktenmaterials scheint diesüberraschend:
- N.N. nahm am 9. September 2009 beim Ulrichsbergtreffen in Kärnten teil -
in
Heeresuniform
und in Begleitung des amtsbekannten Rechtsextremisten Gottfried K. Nach einer
Anzeige des Abwehramtes gegen F.
verhängte die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 15. Juni
2010 eine geringe Geldstrafe von nur
250 Euro gegen den Sohn des BVT-Ermittlers.
- F. fiel auch auf,
weil er am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe die Hand mehrfach zum
Hitlergruß
gehoben und
Lieder der deutschen Wehrmacht abgesungen haben soll. In seiner Befragung
rechtfertigte sich F., dass er aufgrund
einer Alkoholisierung keine Erinnerung an die Ereignisse
hatte. Ein Verfahren gegen F.
unterblieb, sein Vater blieb auch nach dem Vorfall beim BVT.
- F. wurde im
Oktober 2008 von Behörden identifiziert als eine antifaschistische
Demonstration
gegen den 3.
Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) attackiert wurde. Es wurde
kein
Verfahren gegen F. eingeleitet, sein Vater
blieb im BVT-Dienst.
Martin S. wiederum, der vom 4. Februar 2008 bis zum 3. August 2008 als
Grundwehrdiener an der
Theresianischen Militärakademie war, wurde bereits im Jahr 2007 wegen
Sachbeschädigung,
Verstoß gegen das Waffengesetz und gegen das NS-Verbotsgesetz
angezeigt. Ein Verfahren
unterblieb - stattdessen entschied sich die Justiz für eine
Diversion.
Im selben Jahr nahm S. an einem Kampfsportkurs des Bundesheeres teil.
Ermittlungen ergaben,
dass er über Vermittlung eines Weggefährten von Gottfried K.
zu dem Kurs eingeladen wurde.
Im Dezember
2007 nimmt S. auch an einer behördlich untersagten Veranstaltung des
"Bundes
Freier Jugend" in Linz teil. Auch hier unterbleibt ein Verfahren.
Bei einer Einvernahme während seiner
Präsenzzeit hat S. Zu Protokoll gegeben, dass er "niemals"
von seiner politischen Einstellung abrücken werde. Schon damals
wurde veraktet, dass davon auszugehen sei, dass
sich S. künftig "intellektuell" betätigen werde."
Mittlerweile haben einige Internetprovider den Zugang der Domain gesperrt (z.b.: Liwest).
Aus diesem Grund stellen die Abgeordneten nachfolgende Anfrage:
1) Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
2) Gibt es
konkrete Pläne zur Einstellung der Homepage, die über
„Signalwirkung “ (wie im
derstandard.at
(http://derstandard.at/1288660334777/Fekter-Aktiv-gegen-Neonazi-Homepage) zitiert)
hinausgehen?
3) Warum wird gegen N.N. nicht ermittelt?
3a) Stimmen die Behauptungen von News über N.N.
(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101110_OTS0174/nazi-homepage-affaere-news-veroeffentlicht-akten)
bzw.
sind diese aktenkundig?
3 b) Wenn nein, warum nicht?
4) Warum
werden Burschenschaften nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht, obwohl
der
Umstand des „Generalverdachts“
(wie auf derstandard.at (http://derstandard.at/l288660334777/Fekter-
Aktiv-gegen-Neonazi-Homepage)
ausgeführt) aufgrund der engen personellen Verbindungen zur
rechtsextremen Szene als bestandslos zu erachten ist?
4a) Welche
Verbindungen zu Personen des öffentlichen Lebens insbesondere Personen aus
der
österreichen
Politik sind seitens der rechtsextremen Szene bekannt?
4b) Gibt es in dieser Sache laufende Ermittlungen?
5)
Welche Stellungnahme gibt es von Seiten des BM zur Suspendierung des
Beamten Uwe Sailer
auf
Verlangen der FPÖ, wie auf derstandard.at (http://derstandard.at/1289608044271/Oesterreichisch-
saechsische-Kameradschaften) berichtet?
6)
Warum wurde der Beamte Uwe Sailer suspendiert, wie auf derstandard.at
(http://derstandard.at/1289608044271/Oesterreichisch-saechsische-Kameradschaften) berichtet?
7)
Was meint der Beamte Uwe Sailer mit der Feststellung „Ich musste
leider aus eigener Erfahrung
feststellen, es ist
nur kein Wollen vorhanden.“,
wie im Bericht von derstandard.at zitiert
(http://derstandard.at/1289608044271/Oesterreichisch-saechsische-Kameradschaften)?
8)
Gibt es die technische Möglichkeit den Zugriff auf eine
Internetseite für das Bundesgebiet
sperren zu lassen?
8a) Wenn ja, warum wurden diese im konkreten Fall der Homepage
„alpen-donau.info“ noch nicht
genutzt?
9) Warum kam es zu einer Weitergabe von internen Akten an Franz Radl jun.,
wie im Falter
geschildert (http://www.falter.at/web/print/detail.php?id= 1281)?
10) Wird gegen Franz Radl jun. in Verbindung mit der Homepage alpen-donau.info,
wie im Falter
dargestellt (http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=128l).
ermittelt?
11)
Wird im Fall des sächsischen Systemadministrators, der von
derstandard.at erwähnt wird
(http://derstandard.at/1289608044271/Oesterreichisch-saechsische-Kameradschaften), mit den
Behörden in
Deutschland
kooperiert bzw. ermittelt?
12)
Beschäftigt sich das BVT auch mit Verbindungen der rechtsextremen
Szene zu den Behörden
der Republik Österreich?
12a) Wenn ja,
welche Berichte gibt es dazu?
12b) Wenn nein, warum nicht?