7014/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Hübner und Dr. Graf

und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend: Reform der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und das neue Leitbild für österreichische Diplomaten

In einer der letzten Ausgaben vom "Profil" empfiehlt Ex-Staatssekretär Hans Winkler, Leiter der Diplomatischen Akademie, die Schließung von Botschaften oder Konsulaten in jenen Ländern, "in denen Österreich keine oder wenige vitale Interessen hat". Dabei könnten "die neuen EU-Vertretungen die entstehende Lücke schließen helfen". Winkler, der für Außenminister Spindelegger eine Studie über ein neues Leitbild für Diplomaten verfasst hat, kündigte an, dass erstmals auch für österreichische Diplomaten "wie in allen EU-Ländern" verpflichtende Fortbildungskurse vorgeschrieben sein würden. "Ein Diplomat sollte sich heute auch in Bereichen wie Finanzpolitik, Sozialpolitik und Umwelt auskennen", so Winkler.

Welche Botschaften und Konsulate aus Einsparungsgründen geschlossen werden sollen, wird vom Außenministerium noch geheim gehalten. Im Visier sind nach "profil"-Informationen Botschaften in Zimbabwe, Äthiopien, Peru und im Oman. Unter den Konsulaten stehen jene in Chicago, Schanghai, Krakau und München auf der

Einsparungsliste.

Im Lichte der anhaltenden Diskussionen über Reformen der österreichischen Vertretungsbehörden sowie der Implementierung des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) und des Ausbaus der CAC (Common Application Center)  sind diese  wesentlichen Punkte bislang in unseren vorangegangenen Anfragen leider nicht ausreichend beantwortet worden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

nachstehende

ANFRAGE:

1. Können Sie den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses  die Studie über das neue Leitbild der österreichischen Diplomaten zur Verfügung stellen?

a) wenn Nein, warum nicht?

2. Spätestens seit Juni des Jahres "geistern" in den diversen Medien Reform- und Schließungskonzepte des BMeiA betreffend der österreichischen Vertretungsbehörden über dessen Inhalte trotz Anfragen bislang keine Antwort erhalten wurde

a) Können Sie den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses  Ihr Konzept offenlegen?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Ersatzvornahmen werden die Botschaften in Zimbabwe, Äthiopien, Peru, Oman und welche noch geschlossen?

4. Nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Ersatzvornahmen werden die Konsulate oder Berufsvertretungen in Chicago, Shanghai, Krakau und München und welche noch geschlossen?

5. Was passiert konkret mit dem freiwerdenden Personalstand?

6. Welche verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen bestehend derzeit für österreichische Diplomaten und welchen Kostenaufwand stellen diese dar?

7. Welche neue Inhalte werden die verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen beinhalten und welche zusätzliche Kosten werden in Ihrem Ressort anfallen?

8. Welche Maßnahmen werden Sie konkret treffen um die Durchlässigkeit und den Zugang von Experten in den EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) ermöglichen zu können?