7024/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strukturierung und Kosten der Vollzugsdirektion

Da das Justizministerium vor allem bei den Justizwachebeamten immer mehr einsparen muss, ist es interessant, ob auch andere Bereiche der Justiz von diesen Einsparungen betroffen sind.

In den Medien tritt aktuell immer häufiger die Vollzugsdirektion in Erscheinung, wie etwa beim geplanten Bau des „Seniorengefängnisses Wilhelmshöhe“ oder bei Sicherheitsthemen, beispielsweise den Zwischenfällen in der Justizanstalt Karlau.

Gerade im Zusammenhang mit der Sicherheit in den Justizanstalten drängt sich die Frage auf, warum in der Vollzugsdirektion die Abteilung Sicherheit noch nicht dauerhaft besetzt ist.

Neben den Bereichen Sicherheit sind auch die Bereiche Finanzen-Wirtschaft, Betreuung und Innovation-Projektmanagement-Öffentlichkeitsarbeit nicht vollständig besetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist die Vollzugsdirektion genau strukturiert? (auch Unterstruktur der einzelnen Abteilungen VD1-VD5)

2. Was sind die genauen Aufgabenbereiche der einzelnen Abteilungen?

3. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit in der Vollzugsdirektion beschäftig? (Aufgegliedert auf einzelne Abteilungen, Bewertung der Funktionsstellen und Aufgabenbereiche der Mitarbeiter)

4. Wie viele Mitarbeiter waren zu den Stichtagen 1.1. 2009 bzw. 1.1.2010 in der Vollzugsdirektion beschäftigt? (Aufgegliedert nach Kriterien der Frage 3)

5. Wie viele der derzeit besetzten Stellen der Vollzugsdirektion wurden zur Besetzung ausgeschrieben? Welche?

6. Seit wann gibt es in der Vollzugsdirektion die Abteilung Sicherheit?

7. Durch wen war die Abteilung Sicherheit bis dato seit Bestehen besetzt?

8. Aus welchen Gründen ist die Abteilung Sicherheit bis dato unbesetzt bzw. nur „prov. besetzt“?

9. Soll die Abteilung Sicherheit in naher Zukunft besetzt werden?

            9.1 Wenn ja, wann?

10. Warum sind teilweise Stellen in der VD1 (Innovation, Projektmanagement, Öffentlichkeitsarbeit), VD2 (Betreuung), VD5 (Finanzen, Wirtschaft) derzeit nicht voll besetzt?

11. Sollen diese Stellen besetzt werden?

            11.1 Wenn ja, wann?

12. Wie viele Beamte waren in den Jahren 2009 und 2010 bis dato in die Vollzugsdirektion dienstzugeteilt? (Aufgegliedert nach Funktionsgruppe, Justizanstalt und Stundenanzahl aufgegliedert auf Normdienstzeit und Überstunden)

13. Wer hat die Kosten für die Dienstzuteilungen zu tragen?

14. Welche Kosten sind in welcher Höhe für die Dienstzuteilungen angefallen? (Aufgeschlüsselt auf Antwort Frage 13, Normdienstzeit, Überstunden und sonstige Abgeltungen)

6. Wie hoch belief sich das Gesamtbudget der Vollzugsdirektion in den Jahren 2009 und 2010? (Aufgegliedert auf die einzelnen Abteilungen und weiter  untergliedert auf Personalkosten, Materialkosten und Anschaffungen, laufende Kosten, Projektkosten welche einen Umfang von € 20.000,- übersteigen und sonstige Kosten)

7. Auf welche Höhe beläuft sich das Budget der Vollzugsdirektion für das Jahr 2011? (Aufgegliedert nach den Kriterien der Frage 6)

8. Sind in den nächsten Jahren Einsparungsmaßnahmen in der Vollzugsdirektion geplant?

            8.1 Wenn ja, welche und in welchem Umfang und welche Maßnahmen?

            8.2 Wenn ja, wann soll die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen stattfinden?